Kontrapunkt : Toleranz der Berliner ist überstrapaziert

Irgendein Auto brennt eigentlich jede Nacht in Berlin. Frank Henkel, Spitzenkandidat der Berliner CDU, fordert inzwischen "Null Toleranz" für die Brandstifter. Eine gute Idee - nicht, weil "Null Toleranz" gut ist, sondern weil das Thema in den Wahlkampf gehört.

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Frank Henkel.
Frank Henkel.Foto: dpa

Der CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hat sich in der Rigaer Straße ein ausgebranntes Autowrack angesehen. Danach sagte er: "Es reicht. Legt den Brandstiftern das Handwerk. Wir brauchen endlich ein Sicherheitskonzept der Null Toleranz." Henkel findet damit dorthin zurück, wo er politisch begonnen hat: Im Innenausschuss galt er als Hardliner, bevor er zum netten Frankie-Boy wurde. Dem Wahlkampf kann das nur gut tun, der CDU wahrscheinlich auch. Henkel spürt ein zunehmendes Unbehagen in der Stadt, über alles Mögliche, das sich summieren lässt unter dem Begriff der Verwahrlosung.

Die Klassiker dabei sind achtlos weggeworfener Müll, beschmierte Wände, zerkratze Scheiben, rücksichtslose Radler, pöbelnde Taxifahrer, Guerillagriller und so weiter, dazugekommen sind vor einiger Zeit Restaurantraucher, U-Bahnschläger, Autoabfackler und so fort.

Henkels Vorbild ist Rudy Giuliani, der als Bürgermeister von New York mit "zero tolerance" regierte. Basis seiner Politik war die "Broken Windows Theory", die besagt, dass kleinere Störungen der öffentlichen Ordnung mehr kleinere Störungen der öffentlichen Ordnung nach sich ziehen und schließlich zu größeren Störungen der öffentlichen Ordnung führen. Also bestraften die Behörden in New York zu Giulianis Zeit konsequent jede Kleinigkeit. Verfolgt wurden zum Beispiel Radfahrer, die ihre Füße von den Pedalen nahmen, Raucher, die ihre Kippen wegwarfen sowieso. Alles, was kaputt ging, wurde sofort repariert, Müll, der herumlag, sofort deponiert. Theoretisch jedenfalls. Praktisch aber veränderte sich New York tatsächlich.

Nur zum Guten? Befürworter der Strategie führen die drastisch gesunkene Mordrate auf Giulianis Wirken zurück, Kritiker bemängeln, die Kriminalität sei nur verdrängt worden.

Als sicher dürfte gelten, dass nicht aus jedem Freifußradler ein Serienkiller wird. Ohnehin sind weder die einen, noch die anderen ein Problem für Berlin. Dazwischen aber liegt vieles im Argen. Henkel übertreibt zwar, wenn er sagt, der Senat sehe tatenlos zu, "wie linke Chaoten ganze Stadtteile unsicher machen", und er verspricht zu viel, wenn er sagt, dass er es nicht hinnehmen werde, dass "einige Durchgeknallte eine Kiez-Diktatur errichten wollen". Doch im Grundsatz greift er ein Problem auf, dass der Senat nicht ernst genug nimmt. Die Toleranz der Bürger dieser Stadt, die so viel Wert legt auf ihre Freiheitssymbolik, ist überstrapaziert. Wenn Wowereit das nicht erkennt, werden die Wähler den Zeiger zwischen Null Ordnung und Null Toleranz neu justieren.

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