Kontrapunkt : Warum Berlins neuer Justizsenator ungeeignet ist

Mit seinen windigen Immobiliengeschäften ist Michael Braun ein würdiger Vertreter der Beton-CDU, meint Lorenz Maroldt. Frank Henkel hat sich für den falschen Senator entschieden.

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Michael Braun, neuer Berliner Justizsenator.
Michael Braun, neuer Berliner Justizsenator.Foto: dapd

Als Notar hat er am Rande der Strafbarkeit agiert, war er dabei, wie Leute erwerbsmäßig betrogen wurden – und als Senator für Justiz und Verbraucherschutz macht er sich mit seinen Erklärungen lächerlich. Kaum im Amt, ist Michael Braun schon schwer angeschlagen und belastet gleich den ganzen Senat. Der Strukturvertrieb von Schrottwohnungen ist eine seit Jahren bekannte, üble Sache. Wenn Braun das als Immobilien-Notar nicht bekannt war, ist er mit Sicherheit nicht in der Lage, als Senator eine Verwaltung zu führen, schon gar nicht mit der Zuständigkeit für Verbraucherschutz.

Betrügerische Unternehmen suchen sich ihre Notare nicht zufällig aus. Niemand, der mit dieser Masche zu tun hat, auch nicht der Notar, interessiert sich für die fatalen Folgen, die Käufer dieser grotesk überteuerten Immobilien ertragen müssen. Dass jetzt ausgerechnet Braun für sie zuständig ist, ist der vorerst schlechteste Witz dieser seltsamen Senatsbildung. Erst wird das Volk über den Notartisch gezogen, dann bei Gott geschworen, die ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. So dreist und zynisch muss man auch erst mal sein.

Anrüchig ist dabei auch die Rolle der Notarkammer in Berlin. Deren Verantwortliche wissen genau, dass die Bundesnotarkammer die Beihilfe zur Schrottimmobiliendrückerei für unseriös und standeswidrig hält. Dennoch brauchte die Berliner Kammer keinen einzigen Tag, um ohne Kenntnis eines einzigen Falles den neuen Senator zu exkulpieren. Das ist peinlich für ein so genanntes Organ der Rechtspflege. In ihrer Selbstbeschreibung tönt die Kammer, „Notare betreuen den Bürger bei schwierigen und folgenreichen Rechtsgeschäften“, und: „Sie sichern durch ihre Unabhängigkeit auch dem unerfahrenen Bürger sein Recht.“ Angesichts der bekannten Praxis ist das nichts anderes als Realsatire.

„Die Notarkammer wacht über Ehre und Ansehen ihrer Mitglieder“, heißt es; dass sie das Ansehen und die Ehre ihrer Mitglieder verteidigen oder retten muss, selbst wenn die angeschlagen sind, steht dort nicht. Vollends blamabel, wenn nicht skandalös wird der voreilige Freispruch, wenn man sich die Abhängigkeit der Kammer anschaut. Eine von drei Aufsichtbehörden ist da, neben dem Präsidenten des Landgerichts und der Präsidentin des Kammergerichts, die Justizverwaltung, also: seit ein paar Tagen der brave Herr Braun selbst. Dem macht seine Kammer kein Problem, dann macht er seiner Kammer kein Problem, so einfach geht das schon wieder.

Es gibt keine Erklärung von Braun, warum er diese Geschäfte gemacht hat. Ist dem Justizsenator jeder Euro recht? Braun rennt ja selbst da noch seinen üppigen Notariatsgebühren nach, wo einer seiner Schrottverträge wieder aufgelöst wird. Niemand zwingt einen Notar, Verträge zu beurkunden, die so offensichtlich darauf angelegt sind, arglose, unerfahrene, gedrängelte, überredete, getäuschte Käufer übers Ohr zu hauen. Wer es dennoch tut, handelt zumindest moralisch verwerflich, auch als kleine Nummer in diesem Geschäft.

Braun ist ein würdiger Vertreter der Beton-CDU seligen Angedenkens, mit Kanzlei am Kurfürstendamm, windigen Immobiliengeschäften und einem Parteibüro direkt im schwarzen Sumpf. Wenn es Frank Henkel ernst meint damit, dass mit ihm eine neue Zeit einziehen soll, hat er sich für den falschen Senator entschieden.

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