Kontrapunkt : Wie ein Schlag ins Gesicht

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist ein Meister des Taktierens. Warum die CSU die SPD ausgerechnet jetzt in Sachen Euro-Rettung angreift.

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Spielt Mühle mit der SPD: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.
Spielt Mühle mit der SPD: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.Foto: dpa

Es ist schon hanebüchen, was die Sozialdemokraten so alles mitmachen müssen. Die Rede ist, ja, Überraschung, vom Thema Europa. Da möchte man meinen, die Bundeskanzlerin persönlich und die ganze Union, CDU und CSU, wären der SPD dankbar für stetige, brave, tapfere Unterstützung bei allen Entscheidungen zulasten der Staatskasse, die von – abwählbaren! – Abgeordneten getroffen werden müssen. (Wobei hier gilt: noch. Noch ist das so, wenn aber erst einmal der ESM-Vertrag in der EU gilt, dann ist es auf ewig anders; dann entscheidet ein Direktorium, das keinem Parlament verantwortlich ist.) Doch Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, und das erleben die Genossen gerade wieder einmal, sehr bitter sogar.

Was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soeben veröffentlicht hat, war wie ein Schlag ins Gesicht des großen unerklärten Regierungspartners. Wie wird sich wohl, vor allen, Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier fühlen, der unlängst noch seine Sozialdemokraten zwei Wochen lang geknetet hat, bis sie – widerstrebend zwar, aber immerhin – dem x-ten Rettungspaket zustimmten. Und das contre coeur.

Dobrindt findet dagegen, dass die Sozialdemokraten Deutschland verraten. So alt ist der Slogan, dass er wohl wieder recycelt werden kann. Mal sehen, ob demnächst von der CSU auch wieder kommt: „Freiheit statt Sozialismus“. Das war eine Idee des Übervaters der Christsozialen, Franz Josef Strauß, der auch immer stark im Austeilen war. (Damals hat ihn die CDU allerdings ein wenig gemäßigt auf „Freiheit oder Sozialismus“.)

Wo wir gerade beim Herzen und beim Französischen waren: Darauf gründet die CSU-Kampagne gegen die SPD – dass sie sich mit François Hollande, dem neuen französischen Staatspräsidenten, dessen Herz genauso links schlägt, gut versteht. Die CSU, auch weite Teile der CDU wollen die SPD offenkundig jetzt schon, und damit dauerhaft bis zum Wahlkampf 2013, mit dem Vorwurf koppeln, dass die Genossen Hollande gegen Angela Merkel nicht nur stützen, sondern ihn bei der Durchsetzung seiner Interessen unterstützen.

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