Kontrapunkt : Wirtschaftswunderland? Von wegen!

Die deutschen Unternehmen glänzen, die Arbeitslosigkeit sinkt und Dax und Euro erklimmen seit Jahren nicht mehr erreichte Höhen. Ist jetzt wieder alles gut? Einige Wissenschaftler kippen Wasser in den Wein.

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Alles wieder gut im Wirtschaftswunderland? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schüttet den Verkündern des Aufschwungs Wasser in den Wein.
Alles wieder gut im Wirtschaftswunderland? Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schüttet den Verkündern des...Foto: dpa

Trotz Atomkatastrophe in Japan, Unruhen in der arabischen Welt und Schuldenkrise in der EU: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland scheint stabil zu sein. 2010 legte es um 3,6 Prozent zu. Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht der Aufschwung auch 2011 weiter. Wie kann eine solche Wende so schnell passieren? Noch 2009 befand man sich in der schwersten Krise seit dem Ende der Großen Depression 1929. Ein neues Wirtschaftswunder? Verwandelt Wirtschaftsminister Brüderle Wasser zu Wein?

Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik liefert in ihrem gestern veröffentlichten Memorandum 2011 eine Begründung für das Mysterium: Das durchaus kräftige Wachstum nach der Krise war nach Meinung dieser Wirtschaftswissenschaftler nur möglich, weil angesichts der drohenden Katastrophe vielfältige expansive Maßnahmen umgesetzt wurden. „Die neoliberalen 'Brandstifter', die noch bis kurz vor der Krise auf die Entfesselung der Marktkräfte setzten, mutierten unter dem Druck der schwersten Krise seit 80 Jahren zu keynesianischen 'Feuerwehrleuten'“, schreiben die Autoren. Zeitlich befristete Arbeitszeitverkürzungen (z.B. Kurzarbeit) und Konjunkturprogramme, lange verfemte Instrumente, haben ein unerwartet schnelles Umschwenken der Wirtschaft ermöglicht. Für die Memorandum-Autoren zeigt dies: Konjunkturprogramme entfachen keine wirkungslosen Strohfeuer, sondern sind taugliche Instrumente der Krisenbekämpfung. Und nicht nur die Wissenschaftler von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sind dieser Meinung. Neue Studien zeigen, dass aktive Konjunkturpolitik sehr wohl funktioniert, was der wirtschaftwissenschaftlichen Hauptströmung seit den 70er/80er-Jahren fundamental widerspricht.

Und nun? Wurden Lehren daraus gezogen, Ansichten korrigiert, Politik angepasst? Wissenschaftler wie Heinz-J. Bontrup, Professor an der Fachhochschule Gelsenkirchen, teilen diese Hoffnung nicht: „Kaum aber gibt es Erholungstendenzen, fällt die Welt – und speziell die Bundesregierung in Deutschland – in alte neoliberale Denkmuster zurück.“ Sie kritisieren insbesondere die aggressive Exportorientierung, die sowohl beim Absturz 2009 als auch bei der schnellen Erholung eine Rolle spiele. Doch wenn ein Land mehr exportiert, wird ein anderes Land automatisch mehr importieren und sich dabei verschulden. Dies verschärft internationale Ungleichgewichte und die nächste internationale Wirtschafts- und Finanzmarktkrise scheint programmiert.

Um eine grundsätzliche Trendwende einzuleiten, fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik spürbare Reallohnsteigerungen und damit eine Stärkung der Binnennachfrage zur Reduzierung der Ungleichgewichte. Arbeitszeitverkürzungen und öffentliche Investitionen sind weitere Maßnahmen. Finanziert werden soll das Ganze mit einer anderen Steuerpolitik, die unter anderem eine kräftige Anhebung der Einkommens- und Körperschaftssteuer umfasst, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung der Spekulation an den internationalen Finanzmärkten. Nicht zuletzt sollen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung konsequenter bekämpft werden. Kurz: Es geht um die Umverteilung von oben nach unten. 

Unter der gegenwärtigen schwarz-gelben Bundesregierung ist ein solcher Politikwechsel kaum zu erwarten – jedenfalls nicht vor dem nächsten Finanz-GAU. Im Gegenteil: Selbst einfache Maßnahmen wie die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns lehnen die Verantwortlichen nach wie vor ab, trotz der rasanten Auseinanderentwicklung von Arbeitseinkommen auf der einen und Gewinn- und Vermögenseinkommen auf der anderen Seite. Auch das Finanzcasino bleibt weiter geöffnet: „Weder wurden die Steueroasen wirklich ausgetrocknet, noch kam es zu einer Regulierung des Schattenbankensystems aus Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds und anderen großen Investmentfonds“, schreiben die Wissenschaftler. Offenbar sind starke Interessensgruppen sehr erfolgreich darin, Regulierungen zu verhindern oder zumindest zu verwässern – nicht zuletzt auf der Ebene der EU.

So erscheint auch die Forderung der Memorandum-Gruppe nach einer Demokratisierung der Wirtschaft wie ein frommer Wunsch. „Ziel der demokratisch gewählten Politik muss immer das Allgemeinwohl der Bevölkerung und nicht das Streben partikularer Kapitalinteressen nach maximalem Profit sein.“, schreiben die Autoren. Dies widerspricht freilich dem Konzept der individuellen Nutzenmaximierung, das die Mainstream-Ökonomie lehrt und welches das Denken vieler Entscheidungsträger prägt. Da Fakten dabei ignoriert werden, erfüllt es Merkmale einer Ideologie – das Sein bestimmt das Bewusstsein. Karl Marx betrachtete  Ideologie als ein „Gebäude, das zur Verschleierung und damit zur Rechtfertigung der eigentlichen Machtverhältnisse dient“. Man muss kein Marxist sein, um seine Ideologiekritik zu teilen. 

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