Meinung: Kontrolle ist besser

Der Verfassungsschutz kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Zwei Monate nach dem Scheitern des von VMann-Pannen dominierten NPD-Verbotsverfahrens steht nun der Brandenburger Verfassungsschutz im Brennpunkt. Ein Spitzel verriet eine bevorstehende Razzia der Polizei und hat damit möglicherweise Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen eine rechtsextreme Terrorgruppe behindert. Brandenburgs Verfassungsschutz muss sich schon mit der zweiten Affäre innerhalb eines Jahres herumschlagen – erst im November 2002 verurteilte das Berliner Landgericht einen V-Mann, der braune Hass-CDs vertrieben hatte. Haben Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und seine Kollegen ihre Verfassungsschützer nicht im Griff? Zumindest zeugt die Serie der V-Mann-Affären von einem größeren Mangel an Kontrolle der Spitzel. Da hilft es wahrscheinlich auch wenig, dass die Innenminister die Koordination der 17 Verfassungsschutzbehörden verbessern wollen. Sinnvoller wäre, die Abgeordneten von Bundestag und Länderparlamenten würden endlich eine effizientere Aufsicht der Inlandsgeheimdienste planen. Wird dies versäumt, sind die nächsten Affären nur eine Frage der Zeit. fan

-