Meinung : Kontrollierte Demokratie

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Das Drama der arabischen Bürger ist, dass sie keine Wahl haben – und wenn doch, dann nur zwischen zwei Übeln: der Unterdrückung durch autoritäre Regime und den nicht minder rabiaten Islamisten. Das zeigen die Experimente mit halbwegs demokratischen Wahlen von Algerien über den Gazastreifen bis Ägypten. Was fehlt, ist eine mehrheitsfähige dritte Option, die Bürgergesellschaft. Weil der Westen islamistische Umstürze in der Nähe der Ölquellen fürchtet, entschied er sich im Zweifel für Stabilität. Einen kurzfristigen Ausweg gibt es nicht, nur einen langfristigen, wie ihn das Zukunftsforum der G 8 jetzt in Bahrain anstrebte: den mühseligen Aufbau einer Bürgergesellschaft durch Förderung von Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsgruppen und Frauenverbänden sowie die Hilfe für privates Gewerbe und Mittelstand, die sich überall als demokratische Triebkraft erwiesen haben. Der Ansatz ist vorerst an Ägyptens Machtanspruch gescheitert: Demokratie ist okay, solange die Regierung die Opposition kontrollieren und verbieten kann. Auf dieses Verständnis kann sich Amerika, kann sich der Westen nicht einlassen. Also Wiedervorlage 2006. Die Demokratisierung dauert in Arabien länger als in Osteuropa. Doch der Druck steigt, wie die Gewalt in Jordanien zeigt. cvm

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