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Konzepte gegen politische Gewalt: Die linken Parteien sind gefragt

Der Anstieg linksextremer Gewalt ist erschreckend und macht ratlos.

Von Frank Jansen

Wie die Angriffe von Autonomen und das gefährliche Wechselspiel zwischen linker und rechter Gewalt einzudämmen wären, kann in Politik und Behörden niemand sagen. Das übliche Rezept, größere Polizeipräsenz in gefährdeten Vierteln in Berlin und anderswo zu zeigen, ist zwar nicht falsch, reicht aber nicht. Konzepte, die bei anderen Extremisten greifen, wirken ebenfalls wenig erfolgsträchtig. Ein Aussteigerprogramm? Es liefe ins Leere, da sich junge Linksextremisten im Unterschied zu fest eingezurrten Neonazis mühelos aus ihrer Szene entfernen können. Hat ein Anarcho keine Lust mehr, geht er nach Hause. Es sind auch kaum Programme zu erkennen, die Linksextremisten zum Umdenken bewegen oder junge Leute davon abhalten könnten, in die Szene zu driften. Der Mangel an Ideen zeugt vom Desinteresse in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft, sich intensiv mit dem Problem zu befassen – und linke Gewalt stärker zu ächten, wie es Berlins Innensenator Ehrhart Körting fordert. Resolutionen reichen nicht. Gerade linke Parteien müssten mehr tun, gerade auf der Straße.

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