Meinung : Korrekt getrickst

HAUSHALT 2004

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Die Union hält Hans Eichel für einen unseriösen Finanzminister, der den Bundestag mit getürkten Zahlen hinters Licht führt. Das ist ein harter Vorwurf in einer politischen Auseinandersetzung und im Kern hat sie damit Recht. Denn Eichel baut seinen Haushaltsentwurf 2004 auf einer Annahme auf, von der er selbst sagt, sie sei vage und werde wohl kaum eintreffen. Es geht um das Wirtschaftswachstum, das der Etatentwurf mit zwei Prozent beziffert. Eichel berechnet daraus Steuereinnahmen, Ausgaben für die Arbeitslosigkeit und ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro. Hätte er einen solchen Etat ohne weitere Erläuterung eingebracht, wäre er spätestens nach der Steuerschätzung im November blamiert gewesen. Denn dann wäre klar, dass der Haushalt die laut Grundgesetz zulässige Schuldenhöhe noch vor der Verabschiedung übersteigt. Doch Eichels Entwurf erklärt vorsorglich die drohende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts – und dann dürfen die Schulden die Investitionen übersteigen. Eichel darf also an seinen Prognosen getrost zweifeln und die Verfassungsgrenze reißen, auch wenn sich im November herausstellt, dass seine Wachstumsannahme falsch ist. Formal korrekt, tricky und nicht gerade Vertrauen erweckend. asi

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