Kosovo : Schlimmer geht’s immer

Die Wahl war nur das Vorspiel. Dass sie ohne Zwischenfälle ablief, hat weder in Washington oder Berlin noch im Kosovo jemanden aufatmen lassen. Eine Hoffnung auf eine Einigung der Kosovo-Troika gibt es kaum noch.

Ulrike Scheffer

Der Stichtag für die Zukunft des Kosovo ist der 10. Dezember – wenn die von der sogenannten Kosovo-Troika geführten Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina enden. Hoffnung auf eine Einigung gibt es praktisch nicht mehr. Vielmehr gilt als ausgemacht, dass das Kosovo schon bald seine Unabhängigkeit erklärt. Das hat auch Wahlsieger Hashim Thaci angekündigt. Doch bei aller Sympathie: Ein solcher Schritt würde eine gefährliche Kettenreaktion auslösen.

So könnten nicht nur Minderheiten in anderen Staaten, Serben in Bosnien etwa oder Albaner in Mazedonien, ähnliche Forderungen erheben. Auch die fragile Machtbalance zwischen Washington und Russland, von der die Lösung wichtiger internationaler Konflikte abhängt, geriete in Gefahr. Russland steht an der Seite Serbiens und hat sich klar gegen eine Abspaltung des Kosovo ausgesprochen. George W. Bush hingegen hatte den Kosovaren noch im Sommer faktisch zugesagt, die Unabhängigkeit anzuerkennen. Er riskiert damit indes, dass sich Russland im Atomstreit mit dem Iran querstellt.

Einen solch hohen Preis will Washington nicht zahlen. Daher versucht die US-Regierung seit Wochen, ihren Einfluss in Pristina geltend zu machen. Die Kosovaren sollen die Unabhängigkeit zurückstellen und zunächst eine maximale Autonomie erhalten. Das Vorbild dafür ist der deutsch-deutsche Grundlagenvertrag von 1972. Der deutsche Kosovo-Vermittler Wolfgang Ischinger hat ihn ins Spiel gebracht. Scheitert der Vermittlungsversuch, müssen die Europäer abermals eingestehen, die Probleme auf ihrem Kontinent nicht allein lösen zu können. Auch würde ein weiteres Mal deutlich, dass die EU nicht mit einer Stimme spricht. Die meisten EU-Staaten, auch Deutschland, könnten angesichts der jüngeren Vergangenheit auf dem Balkan kaum umhin, ein unabhängiges Kosovo anzuerkennen. Doch einige Mitglieder haben selbst ein Minderheitenproblem und werden nicht mitziehen. Und: Eine Entscheidung für das Kosovo wäre eine gegen das Völkerrecht, denn das hat Belgrad auf seiner Seite. Ein solcher Präzedenzfall gefährdet die Glaubwürdigkeit Europas.

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