Meinung : Kosovo wählt: Das Herz schlägt für die Unabhängigkeit

Gerhard Schoenberner

Heute wird im Kosovo ein Parlament gewählt, zum ersten Mal nach der Nato-Intervention 1999. Zur Vorbereitung hat der Präsident von "Restjugoslawien", Vojislav Kostunica, gemeinsam mit der serbischen und jugoslawischen Regierung den Sommer über in einer aufwendigen Anzeigenkampagne alle Serben aus Kosovo im In- und Ausland aufgerufen, sich registrieren zu lassen. Die Kriterien, denen die OSZE zugestimmt hat, sind weit gefasst, sodass es genügt, wenn zum Beispiel ein Elternteil im Kosovo geboren ist. So hat sich die Zahl der potenziellen serbischen Wähler im letzten Vierteljahr ständig vergrößert.

Bei der systematischen Vertreibung der albanischen Kosovaren 1998/99 hatten uniformierte Wegelagerer der serbischen Armee der Mehrzahl von ihnen nicht nur ihre Devisen geraubt, sondern auch ihre Personalpapiere abgenommen und sie vernichtet; zerstört wurden in vielen Fällen auch die Grundbücher und Einwohnerregister der Gemeinden.

Es mag sein, dass viele Plünderungen und Vergewaltigungen aus privaten Motiven geschahen und auch ohne Befehl und strategischen Plan zur allgemeinen Praxis wurden, wenn auch nicht ohne Duldung der militärischen Autoritäten. Dagegen muss es für die systematische Vernichtung von Dokumenten, die die Nationalität und den Besitz der vertriebenen Bewohner beweisen, eine zentrale Anweisung gegeben haben (ebenso, wie für die Massaker an der männlichen Bevölkerung). Die völkerrechtliche Bedeutung dieses staatlichen Hoheitsaktes ist bis heute nicht öffentlich diskutiert worden.

Als die NS-Behörden beschlossen, die ablaufenden Pässe deutscher Staatsbürger, die nach 1933 ins Exil gegangen waren, weder zu verlängern noch neue auszustellen, war das eine Maßnahme, um diese Menschen aus dem deutschen Volke ein für allemal auszuschließen. Die Betroffenen hatten nach dem Ende der NS-Herrschaft das Recht, aber keineswegs die Pflicht, einen deutschen Pass zu beantragen. Viele verzichteten darauf, weil sie inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft angenommen hatten.

Als die DDR im Herbst 1989 ihre Staatsbürger, die in die Prager Botschaft der Bundesrepublik geflohen waren, in geschlossenen Sonderzügen über DDR-Territorium in den Westen ausreisen ließ, machte sich die Grenzpolizei die Mühe, in den überfüllten Waggons alle DDR-Pässe vor Erreichen der Staatsgrenze einzuziehen. Den Flüchtlingen wurde unwiderruflich ihre bisherige Staatsbürgerschaft aberkannt. Dieser Akt blieb nur durch den raschen Untergang des ganzen Staates ohne praktische Folgen.

Nichts anderes bezweckte die serbische Armee mit ihrem Vorgehen. Mit der Konfiszierung der Pässe und Personalpapiere wurde den Kosovaren ihre jugoslawische Staatsangehörigkeit aberkannt. Mit der Vernichtung der lokalen Einwohnerverzeichnisse und Grundbucheintragungen versuchte das Regime gezielt, alle Beweise dafür zu beseitigen, dass diese Menschen jemals in Kosovo ansässig und womöglich Haus- und Grundbesitzer gewesen waren. Man wollte jeden Anspruch auf die spätere Rückkehr oder früheres Eigentum ein für alle mal ausschließen.

Diese Maßnahmen wurden von einer publizistischen Kampagne in den staatlichen Medien begleitet. Die serbischen Behörden beschuldigten sich selbst, sie seien unfähig gewesen, alle in Kosovo lebenden Menschen zu erfassen. Sie behaupteten, große Teile der kosovarischen Bevölkerung seien im Laufe der Jahre illegal aus Albanien ins Land gekommen.

Eine Rückkehr der "Flüchtlinge vor den Nato-Bombardements" werde Serbien aber nur jenen gestatten, die stichhaltige Beweise vorlegen, dass sie früher in Kosovo ansässig waren.

Dank der militärischen Intervention der Nato konnte dieser Master-Plan einer "ethnischen Säuberung" aufgehalten und rückgängig gemacht werden. Rund eine Million Vertriebene kehrten unter dem Schutz der KFOR in ihre von den Serben weitgehend zerstörten Dörfer und Städte zurück.

Das ändert aber nichts daran, dass sie de jure, wenn auch widerrechtlich, aus der jugoslawischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind. Niemand kann sie zwingen, sie wieder anzunehmen. Der Hoheitsakt hat aber auch territoriale Konsequenzen: Belgrad hat von sich aus die Mehrheit der Kosovo-Bürger aus der Staatsbürgerschaft verstoßen - und damit de facto seinen Anspruch auf Kosovo verwirkt.

Die Kosovaren müssen selbst entscheiden, was sie wollen: die Unabhängigkeit, den Anschluss an Albanien oder die Rückkehr in den jugoslawischen Staatsverband. Falls die internationale Gemeinschaft ihnen das nationale Selbstbestimmungsrecht gewährt, ist eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit am wahrscheinlichsten. Der Anschluss an Albanien ist von interessierter Seite als Schreckensszenario ins Spiel gebracht worden, um ein Votum der Bevölkerung zu verhindern. Die Rückkehr nach Jugoslawien, die der EU vorschwebt, ist nach all den Verbrechen auf viele Jahre psychologisch blockiert.

Eine Wiedereingliederung nach Serbien kann und wird es nicht geben. Schon die Rückkehr der serbischen Verwaltung und Polizei würde Unruhen auslösen. Auch die Wiederherstellung des Autonomiestatus von 1974 innerhalb Serbiens wäre heute keine Lösung mehr; die Kosovaren können nicht vergessen, dass Milosevic diese Rechte mit einem Federstrich kassiert hat. Kosovo müsste zumindest den Status einer Republik erhalten - wie Montenegro, das nicht einmal ein Drittel so viele Bürger hat. Damit wäre das verfassungsmäßige Recht verbunden, die jugoslawische Föderation jederzeit auf eigenen Wunsch zu verlassen.

Die Zeit und das allmähliche Zusammenwachsen Europas mögen am Ende auch auf dem Balkan zur Entspannung und neuen Formen der Zusammenarbeit führen. Heute wäre es bereits ein Erfolg, wenn die albanische Bevölkerung des Kosovo für einen Kompromiss unterhalb der Eigenstaatlichkeit gewonnen werden könnte. Vor Versuchen, gegen ihren Willen über ihre Zukunft zu entscheiden, kann man jedenfalls nur warnen.

Der Autor war Gründungsdirektor der Gedenkstätte "Haus der Wannseekonferenz" in Berlin und hat als politischer Publizist langjährige Verbindungen nach Jugoslawien.

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