Kosten der Energiewende: Nach unten durchgereicht

Noch bis zum Sommer wird um jedes Detail der Ökostromförderung gerungen werden. Eine große Linie lässt sich aber schon erkennen: In Deutschland wird es keine „Energiewende von unten“ geben. Die ist mit dieser Regierung nicht zu machen. Wir werden kein Volk privater Grünstromerzeuger werden, das irgendwann die Marktmacht der traditionellen Energieversorger bricht. Nein, Kanzlerin, Vizekanzler und EU-Energiekommissar setzen auf die industrielle Energieerzeugung und die Jobs, die da dranhängen. In diesem Geist stecken sie nun den Rahmen ab. Das kann ökonomisch sinnvoll sein, auch sind Bund und EU politisch legitimiert. Allerdings verfestigt sich der Eindruck, dass die Kosten der Energiewende „nach unten“ durchgereicht werden. So sind kommunale Verkehrsbetriebe und die Bahn offenbar die Ersten, die ihren Status als von der Ökostromumlage befreite Unternehmen verlieren. Das bezahlt die einfache Bevölkerung – sei es durch höhere Ticketpreise oder durch rote Zahlen, die diese meist staatlichen Unternehmen schreiben. Die müssen die Steuerzahler auffangen. Eine „Energiewende nach unten“ findet auf Dauer aber keine Akzeptanz.