Meinung : Krankenkassen: Die wichtigste Lobby fehlt

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Kaum ein Bereich ist so reguliert wie das deutsche Gesundheitswesen. Seit Freitag gibt es eine Regulierung mehr. Die rot-grüne Koalition hat den Wechsel zwischen Krankenkassen für dieses Jahr beschränkt. Bislang konnten pflichtversicherte Mitglieder ihre Krankenkasse zum 30. September kündigen und zum 1. Januar in eine neue, günstigere Kasse wechseln. Die Koalition tut das, um die teuren Orts- und Ersatzkassen in diesem Jahr vor einer neuen Austrittswelle zu bewahren - weil der Wettbewerb zwischen den Kassen nicht so klappt, wie ihn sich die Politik gedacht hat. Es wird eben immer nur ein bisschen am System herumgebastelt, statt den Wettbewerb in seine Strukturen hineinzutragen. Dagegen wehren sich alle Beteiligten. Die Zeche zahlen die Versicherten. Ihnen wird jetzt das Recht zum Kassenwechsel vorübergehend beschnitten. Ihnen drohen steigende Beiträge. Die notwendigen Reformen bleiben weiter aus. Das kommt dabei heraus, wenn Politik nur mit Interessengruppen ausgehandelt wird. Die Patienten und die Versicherten haben im deutschen Gesundheitswesen keine starke Lobby. Für sie müsste sich die Politik besonders stark einsetzen. Im Bundestag jedoch wurde offen darüber gesprochen, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen: über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen.

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