Meinung : Kranker Krake

Warum Politik und Krankenkassen über die Höhe der Beiträge streiten

Antje Sirleschtov

Hut ab, Frau Schmidt! Als Sozialministerin haben Sie sich in dieser Woche unerschrocken auf die Seite von 70 Millionen Kassenpatienten geschlagen. Erst lieferten Sie ein Gesundheitskonzept ab, bei dem die gesetzlichen Krankenkassen rund zehn Milliarden Euro einsparen können. Und dann warfen Sie Ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale, um es den nörgeligen Bürokraten von AOK und Co. mal so richtig zu zeigen. Wer die Beiträge nicht senkt, sagen Sie, wird dazu gezwungen, notfalls per Gesetz. Das nennen wir mutig. So durchsetzungsstark wünschen wir uns die Regierung.

Wenn es am Ende auch nicht viel mehr als Populismus ist. Denn der ganze Streit zwischen den Krankenkassen auf der einen Seite und den Gesundheitspolitikern auf der anderen, in dem es um die Senkung der Beiträge nach dem parteiübergreifenden Kompromiss geht, beweist im Grunde nur das Eine: Der wirtschaftliche Effekt des großen Reformpapiers ist verschwindend klein. Und die Ineffizienz des gesamten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung im Vergleich dazu riesig groß.

Es mag sein, dass die Reform von Sozialministerin Ulla Schmidt und dem Unionsexperten Horst Seehofer ein erster Schritt aus der Vollkasko-Gesellschaft hin zu mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge der Menschen ist. Ein Schritt übrigens, den die meisten Deutschen nicht befürchtet, sondern erhofft und in ihre ganz persönliche Lebensplanung längst einkalkuliert haben.

Wovor die Politiker allerdings zurückgeschreckt sind, das ist das klare Signal auch an die Beteiligten innerhalb des Systems, sich von dieser Vollkasko-Mentalität zu verabschieden. Und deshalb muss sich auch jetzt niemand wundern, wenn es die Kassen erst ablehnen, ihre Beiträge zu senken und dann schließlich auf politischen Druck reagieren und Zugeständnisse machen. Denn überall, wo staatliche Administration und privat wirtschaftende Unternehmen in einem undurchschaubaren Dickicht miteinander verwoben sind, werden Verantwortlichkeiten hin und her geschoben, wird die Öffentlichkeit zum staunenden Publikum eines immerwährenden Spiels um Macht.

Zurecht beklagen darin die Kassen nun, dass die Reformunfähigkeit früherer Regierungen dazu geführt hat, dass sie auf Milliardenschulden sitzen und jeden Cent aus der Gesundheitsreform benötigen, um Kredite abzubezahlen. Und sie sollten sich auch in Zukunft dagegen wehren, zum Aufhäufeln immer neuer Schuldenberge gezwungen zu werden, nur weil eine Regierung bei ihren Wählern im Wort steht mit dem Versprechen, die Versicherungsbeiträge werden sinken. Denn warum sollte für das Gesundheitswesen nicht richtig sein, was für private und staatliche Klassen gilt: Wer heute über seine Verhältnisse lebt, wird morgen dafür bezahlen müssen.

Die traurige Rolle der Unschuld steht den Kassen allerdings nicht zu. Denn auch sie bedienen sich seit Jahren fleißig aus dem Milliardentopf, den die Bürger mit ihrem Geld speisen müssen. 350 Unternehmen mit wohl eintausend Vorständen, zahllosen Haupt- und Nebenverwaltungen und wer weiß wie vielen bürokratischen Geldsickergruben zählt die Branche hierzulande. Ein System, das sich längst nicht hätte so krakenhaft ausbreiten können, wenn die Kundschaft ihm nicht im wettbewerbsfreien Raum so ausgeliefert wäre.

Wann sich das ändern wird? Kommende Woche wohl nicht. Denn da trifft sich Ulla Schmidt mit den Kassen zur nächsten Runde dieses Spiels mit dem immer gleichen Ergebnis. Irgendwie werden sie sich einigen – auf ein Lob für den Mut der Ministerin und auf die Senkung der Beiträge bei den Kassen.

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