Krawalle in Berlin: Erst zu viel, dann zu wenig

Der Ausbruch der Gewalt zwischen Türken und Kurden in Berlin hat viele überrascht – auch die Polizei, und die Politik. Innensenator Ehrhart Körting hat noch vor einer Woche versichert, es werde in Berlin ruhig bleiben. Das war voreilig, wie wir jetzt wissen. Niemand hatte von Körting ein solche Beschwichtigung erwartet. So aber bleibt das Gefühl, dass der SPD-Senator nicht im Bilde war und deshalb unangemessen reagierte. Nicht zum ersten Mal. Bei der vagen Drohung gegen eine Aufführung der Deutschen Oper im Herbst 2006 meinte Körting, die große Warnsirene anschalten zu müssen – was falsch war. Beim sich abzeichnenden Konflikt zwischen Türken und Kurden wurde abgewiegelt, anstatt gleich an die Verantwortung beider Seiten zu appellieren. Nun mit einer harten Reaktion des Rechtsstaats zu drohen, wirkt nicht wirklich überzeugend.    Was bei den radikalen Gruppen, bei den Grauen Wölfen wie bei der PKK, diskutiert oder geplant wird, davon erfährt der Staat zu wenig. Teilweise wurde die Beobachtung eingestellt, weil man die Gruppen für harmlos hält. Zwar hat die Berliner Verfassungsschutzchefin bei ihrem Amtsantritt verkündet, man werde mehr türkisch- oder arabischsprechende Mitarbeiter anwerben – zu spüren ist davon wenig. Das ist beunruhigend, vor allem in einer Stadt, wo die blutige Eskalation des Kurden-Konflikts unvergessen ist. Nach der Festnahme des PKK-Führers Öcalan 1999 besetzten seine Anhänger in Berlin erst das griechische Konsulat, einen Tag danach das israelische. Dabei wurden drei Kurden erschossen. Eine Katastrophe mit Ansage. Auch damals waren Polizei und Staatsschutz völlig ahnungslos.