Meinung : Krieg als letzte Rettung

BRÜSSEL STELLT BERLIN EIN ULTIMATUM

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Die EUKommission hatte keine Wahl, als Deutschland unter Druck zu setzen. Bis zum 21. Mai muss die Bundesregierung nachweisen, dass sie ihren Haushalt saniert und weniger neue Kredite aufnimmt. So hart die Forderung auch klingt, sie ist unvermeidbar. Denn die Deutschen waren mit ihren staatlichen Finanzen schon im letzten Jahr schludrig. 13,5 Milliarden Euro mehr Schulden, als geplant musste der Bund aufnehmen, um seine Ausgaben zu decken. Statt das Defizit – wie mit den Nachbarn vereinbart – unter drei Prozent des Inlandsproduktes zu halten, landeten die Deutschen insgesamt bei 3,75 Prozent. Gelingt es nun nicht, den ultimativen Forderungen aus Brüssel zu genügen, droht eine saftige Strafzahlung. Die Chancen, mit einem blauen Auge davonzukommen, stehen schlecht. Noch ein paar Tage, dann wird wohl auch die Regierung einsehen, dass die Wirtschaft dieses Jahr nicht mit 1,5 Prozent wachsen wird. Haushaltswirksame Erfolge bei der Senkung der Arbeitslosigkeit stehen nicht unmittelbar bevor. Und die Sanierung der Sozialsysteme ist noch nicht einmal ansatzweise durchdacht, geschweige denn realisiert. Was bleibt, ist das Haushaltsloch mit neuen Steuern zu stopfen. Oder mit einer „unverschuldeten Katastrophe“ zu argumentieren. Muss dafür der Irak-Krieg herhalten? asi

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