Meinung: Krieg der Enkel

Die Attacke ist so unverfroren, dass ihre Botschaft nur durch die Erfahrung gemildert wird, Oskar Lafontaine sei ohnedies alles zuzutrauen. Immerhin: dass ein ehemaliger SPD- Vorsitzender der Partei, deren Mitglied er immer noch ist, damit droht, er werde sich an die Spitze einer Konkurrenz-Formation setzen, und den Rücktritt des SPD-Kanzlers fordert – während der Partei das Wasser bis zum Hals steht: Eine solche Androhung hat es in der Geschichte der Partei noch nicht gegeben. Da bleibt nur der Schluss, Lafontaine rüste zum Endkampf gegen den einstigen politischen Herzbruder, koste es, was es wolle. Doch die neue linke Partei, die damit an den Horizont der Möglichkeiten tritt, hat auch das Zeug dazu, das deutsche Parteiensystem kräftig durcheinander zu bringen.

Auf den ersten Blick spricht alles dafür, dass die Entstehung einer linken Partei das Ende der SPD als Regierungspartei einleiten würde. Überwindet eine solche Formation die Fünf-Prozent-Hürde – was bei Lafontaines populistischem Temperament gut denkbar wäre –, wäre die Zersplitterung der Linken perfekt und die Mehrheitsfähigkeit der SPD auf lange Zeit dahin. Und zur historischen Illustration müsste man vermutlich weniger zu dem vergleichsweise harmlosen BHE, dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten seligen Angedenkens, greifen, als zur USPD, der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei, der linken Abspaltung der Mehrheits- SPD, die in den Weimarer Anfangsjahren eine verlässliche Quelle radikaler Irritationen und politischer Instabilität war.

Die Brisanz von Lafontaines Vorstoß ist indessen auch daran abzulesen, dass er andere taktische Spekulationen hervortreibt. Der Göttinger Politologe Franz Walter, seit langem mit der SPD befasst, sieht darin zum Beispiel die Chance einer linken Flur- und Gewissensbereinigung. Sie schafft der SPD die Querelen mit ihren Linken vom Halse und erlaubt der Partei, sich endlich wirklich als „neue Mitte“ zu profilieren. Die Union könnte sie nicht mehr als links kontaminiert vorführen und büßte ihren Lieblingsgegner ein. Auch kämen der Union jene frustrierten Unterschichten-Wähler abhanden, die gegenwärtig bei Wahlen den Zorn auf die Regierung bei ihr abladen.

Daran ist zumindest der Gedanke überlegenswert, dass in der grassierenden Unzufriedenheit linke und rechte Stimmungen so weit nicht auseinander sind. Kommunalwahlen sind keine Landtagswahlen, und Umfragewerte keine Wahlergebnisse, aber die bestürzenden rechten Erfolge in sächsischen Gemeinden vor einigen Wochen, die in beängstigenden demoskopischen NPD-Werten für die kommenden Landtagswahlen ihre aktuelle Entsprechung haben, zeigen an, wo im Moment die politischen Tellerminen liegen. Solche parteiübergreifenden Unzufriedenheits-Potenziale, die nach rechts und nach links hochgehen können, sind nicht auf den Osten beschränkt. Mit einem begnadeten Demagogen wie Lafontaine an der Spitze könnte ein Protestbündnis dort schon ernten.

Keine Frage: Lafontaines Geschoss meint zuerst Schröder, und man wird sich damit abfinden müssen, darin das Zeugnis eines maßlosen innerparteilichen Vernichtungskriegs zu sehen. Die Schwächung der ohnedies gebeutelten SPD ist ihre wahrscheinlichste Konsequenz – es sei denn, auch dieser Versuch Lafontaines, nochmals ein großes politisches Rad zu drehen, bricht wie so viele andere in sich zusammen. Doch beim Zustand unseres Parteiensystems, seiner geschwundenen Bindungskraft, der Hypernervosität der Wähler und der damit einhergehenden Instabilität, kann ein solcher rüder Angriff die gesamte politische Landschaft erschüttern. Man muss geradewegs halsbrecherische politische Fantasie aufbieten, um sich davon positive Folgen zu erwarten.