Krieg im Donbass : Tauscht Noworossija gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine!

Putin und Obama sollten die Ostukraine gegen die Möglichkeit eines Nato-Beitritts der Ukraine tauschen. Vorher wird es keinen Frieden in der Region geben. Ein Kommentar.

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Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Charkiw. Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove sicherte der Ukraine bei einem Besuch kürzlich erneut Unterstützung zu.
Ein ukrainischer Soldat in der Nähe von Charkiw. Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove sicherte der Ukraine bei einem Besuch...Foto: dpa

Im Donbass fliegen die Kugeln, in Moskau, Kiew und Washington die Worte hin und her, manche scharf wie Geschosse. Berlin hält derweil „Gesprächskanäle offen“.
Der diplomatische Ansatz des Westens besteht momentan darin, Putin von einer bedingungslosen Kapitulation zu überzeugen. Er soll die Separatisten nicht länger aufrüsten. Dann würden irgendwann die Sanktionen gelockert. Dabei hängt der mögliche Nato-Beitritt der Ukraine wie ein Damoklesschwert über der Region.
Oft wurde befürchtet, dass in der gebeutelten Ukraine radikale Kräfte triumphieren. Das ist nicht passiert. Stattdessen bleiben dieselben Politiker an der Macht – und radikalisieren sich. Der neue starke Mann, Premier Jazenjuk, treibt den ausgleichenden Präsidenten Poroschenko vor sich her. Er tituliert Ostukrainer als „Untermenschen“ und „Terroristen“, die es so oder so „auszurotten“ gelte. Er will eine monströse Mauer zu Russland bauen und über Frieden nur noch unter Aufsicht der USA verhandeln. Es wäre dumm, Jazenjuk und den wie eh und je durch den Osten marodierenden braunen „Freiwilligenbataillonen“ den Donbass zu überreichen.

Es fliehen mehr Ostukrainer nach Moskau als nach Kiew

Nach UN-Zahlen sind hunderttausende Ostukrainer nach Russland geflohen, die Russen selbst sprechen von über 800 000 Flüchtlingen. Die von Kiew bereitgestellten Korridore zur Ausreise nutzten ganze 6000 Menschen. Einige Separatisten mögen skrupellose Verbrecher sein. Die meisten ihrer Unterstützer sind einfache, russophile, kriegsmüde Ukrainer. Für sie ist Kiew der Feind.
Das Zeitfenster für einen annehmbaren Frieden schließt sich nicht nur wegen des wachsenden Hasses oder wegen Politikern wie Jazenjuk. Die Ukraine ist pleite. Der IWF hat dieses Jahr bis zu 18 Milliarden Dollar an Hilfen bewilligt, die EU immerhin elf. Reichen wird das nach Meinung von Experten lange nicht. Irgendwann tauchen die ersten Zahlen in den Nachrichten auf, wie viel die Ukraine den deutschen, britischen und ja, den griechischen Steuerzahler konkret kosten wird. Zahlt das dauerkriselnde Europa dann?
Eine große, umfassende Einigung muss her. Rechts auf der Waagschale liegt das alleine nicht lebensfähige Gebilde „Noworossija“. Links auf der Waage liegt der mögliche Nato-Beitritt der Ukraine. Solange er eben auch nur möglich ist, wird die ganze Ukraine niemals zu einem alleine lebensfähigen Gebilde werden.
Erst wenn Putin und Obama bereit sind, Noworossija gegen den möglichen Nato-Beitritt der Ukraine zu tauschen, entstehen Lösungen. Der Donbass könnte Teil der Ukraine bleiben, dürfte Russisch sprechen – und vom Westen und Russland gemeinsam aufgebaut werden. Dort müssten Nachwahlen unter OSZE-Aufsicht abgehalten werden.
Der gleiche Weg wäre auch der einzig gangbare für die Krim. Ja, der Vorschlag von Matthias Platzeck, der vielen seltsamerweise als Zugeständnis an Russland erschien, ist vernünftig. Russland hat die Krim schon, eine neuerliche Abstimmung über die Halbinsel wäre keineswegs im russischen Interesse. Doch welche Optionen gibt es? Eine Zwangsrückführung in die verhasste Ukraine? Nur wer der Region einen neuen Dauerkonflikt wünscht, kann das fordern. Es gilt nun, über die großen Themen zu reden. Die Gesprächskanäle sind schließlich weiterhin offen.

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