Krise : Die Ordnung der Überlegenheit

Das Eingreifen des Staates im letzten Herbst war notwendig, um eine Kernschmelze des Finanzsystems zu verhindern. Aber auch in der Krise darf die Marktwirtschaft nicht zu Tode reguliert werden. Ein Kommentar von Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble

Wir erleben in der Krise eine Renaissance des Staates. Galt er zuvor weitgehend als Störfaktor in der Wirtschaft, den man möglichst heraushalten wollte, so wird er nun gerufen. Offenbar ist nur er in der Lage, das Vertrauen zu gewährleisten, das gerade auf Finanzmärkten notwendig ist. Und das Eingreifen des Staates seit letztem Herbst war notwendig, um eine Kernschmelze des Finanzsystems zu verhindern.

Wir müssen aber vorsichtig sein, dass nicht an die Stelle der Hybris der „Herren der Welt“ von der Wall Street nun eine neue Form menschlicher Hybris tritt, dieses Mal in der Form grenzlosen Vertrauens in staatliche Steuerungsfähigkeit. Was ist, wenn die vielen Konjunkturpakete, die wir weltweit beschlossen haben, eine längere Rezession nicht verhindern können? Ich habe manchmal den Eindruck, als glaubten viele, es ginge so weiter wie vorher, wenn der Staat interveniert hat. Dabei ist es vielleicht sogar so, dass die Tiefe der jetzigen Krise auch damit zusammenhängt, wie in den vergangenen Jahren Konjunktureinbrüche bekämpft wurden: mit einer Politik des billigen Geldes, mit einer immer leichtsinnigeren Kreditvergabe. Wir haben in Deutschland eine Abwrackprämie beschlossen, mit der der Ersatz alter Autos staatlich gefördert wird. Der Erfolg ist groß, und der Verkauf von Neufahrzeugen ist wieder in Schwung gekommen. Wir alle hoffen, dass es danach weiter bergauf geht, in der Erwartung, dass dann die reguläre, nicht gestützte Nachfrage wieder anzieht. Niemand weiß aber heute, ob diese Prämisse einer keynesianischen Konjunkturpolitik in der jetzigen Situation gilt. Es kann – umgekehrt – genauso sein, dass wir in der Retrospektive des Jahres 2011 nur die Nachfrage nach vorne gezogen haben. Und was ist, wenn die Autoindustrie in vielen Ländern einfach deutliche Überkapazitäten hat?

Der größte Fehler wäre, in der jetzigen Krise reflexartig eine grundlegende Systemkrise der sozialen Marktwirtschaft zu diagnostizieren. Wie keine andere Wirtschaftsordnung hat die Marktwirtschaft zu Wohlstand geführt. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der menschlichen Geschichte keine grenzenlose, ununterbrochene Linie nach oben geben kann. Auf eine Serie von Fortschritten folgen Rückschritte. Das hat nichts damit zu tun, dass die soziale Marktwirtschaft als System nicht funktionierte, sondern das liegt eher in der menschlichen Natur, durch Übertreibung auch wieder zu zerstören. (...)

Es wird eine längerfristige Aufgabe sein, möglichst unideologisch zu analysieren, was genau die Ursachen und Auslöser für die momentane Krise waren. Noch wissen wir nicht, wann diese Krise überwunden sein wird, und wir wissen auch relativ wenig, was wir dazu beitragen können. Manches sollten wir vermeiden. Eine große Gefahr wäre es, wenn wir in bester Absicht, Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, in einen weltweiten Subventionswettlauf eintreten. Es liegt nahe, dass die Verhältnisse an den Kapitalmärkten mit dem mangelnden Risikobewusstsein bei der Kapitalversorgung dazu beigetragen haben, weltweit in manchen Branchen Überkapazitäten zu schaffen oder zu konservieren. Hier müssen wir aufpassen, dass wir nicht dort, wo Anpassungsbedarf besteht oder falsche unternehmerische Entscheidungen getroffen wurden, mit Staatsgeld helfen. In den weltweit offenen Produktmärkten, die wir heute haben, würde das dazu führen, dass die anderen Staaten nachziehen müssen und man am Schluss mit viel Steuergeldern praktisch nichts erreicht. Wir sollten auch nicht in Protektionismus zurückfallen, der nicht unilateral bleiben, sondern zu einem weltweiten Wettlauf führen würde. Den Schaden hätten alle.

Jedenfalls für Deutschland steht auch fest, dass die Probleme nicht durch Geldentwertung gelöst werden können. Zwei Währungsreformen im vergangenen Jahrhundert haben sich in das kollektive Gedächtnis unserer Nation eingebrannt als Merkposten, dass man realwirtschaftliche Probleme nicht durch Inflation lösen kann.

Wir müssen aufpassen, dass die Staatshaushalte nicht aus den Fugen geraten, weil die Probleme so groß und der Erwartungsdruck so hoch sind, dass sich die Politik nicht mehr mit einer soliden Haushaltsführung vereinbaren lässt. Wir haben in Deutschland mit dieser Bundesregierung eine kraftvolle Haushaltskonsolidierung betrieben, auch durch Steuererhöhungen. Im Jahr 2008 hatten wir ein nahezu ausgeglichenes gesamtstaatliches Budget, das uns Handlungsspielräume eröffnet hat. Manche sagen, dass diese Politik gescheitert sei, weil der angestrebte Schuldenabbau nun in weitere Ferne gerückt ist. In Wirklichkeit ist es genau umgekehrt: Wir können froh darüber sein, dass wir in guten Jahren die Haushalte erheblich konsolidiert haben. Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht dauernd über unsere Verhältnisse leben und die Finanzierung staatlicher Aufgaben auf künftige Generationen verlagern können.

Wir müssen aber auch feststellen, dass bestimmte Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung an den Finanzmärkten nicht wirklich funktioniert haben. Da ist zum einen der Zusammenhang von Chance und Risiko: die Chance besteht in Gewinnen und Wachstum, das Risiko in Verlusten und Insolvenz. Schon in der Kapitalgesellschaft wird dieser Zusammenhang gegenüber dem Einzelunternehmen gelockert. Für Finanzdienstleistungsunternehmen wird nun gesagt, dass sie nicht Konkurs gehen dürfen. Das ist nicht nur für den Politiker ein Problem, der nach Fairness und sozialer Gerechtigkeit fragt. Es wird unter dem Stichwort des moral hazard auch zum ökonomischen Problem. Wer risikobehaftete, aber auch gewinnversprechende Handlungen eingeht, wird, wenn das Risiko von einem Dritten übernommen wird, in seiner Risikobereitschaft noch gesteigert. Es darf nicht passieren, dass wir nicht nur im Geiste eines „Weiter-so“ wirtschaften, sondern dass sogar jene, die solide und bescheiden gewirtschaftet haben, über ihre Steuergelder das bail out derjenigen finanzieren müssen, die auf Risiko fahren. Der Ökonom Walter Eucken hat gemahnt: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.“ „Haftung“ sei Voraussetzung für eine „Gesellschaft, in der Freiheit und Selbstverantwortung herrschen“. Wegen der Auswirkung von Bankenzusammenbrüchen auf die Allgemeinheit liegt hier das eigentliche Dilemma. Eine grundlegende Frage ist, wie Staaten glaubwürdig machen können, dass Finanzinstitute nicht im Falle eines Falles vom Staat herausgehauen werden, zugleich aber genauso glaubwürdig das Vertrauen vermitteln, dass sie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte – notfalls durch staatliche Intervention – gewährleisten.

Wie die konkreten Rezepte aussehen sollen, ist nicht leicht zu beantworten und wird gegenwärtig diskutiert. Wir brauchen sicher eine verbesserte Aufsicht und möglicherweise eine Einschränkung der Weitergabe von Risiken, was ja auch eher dem Wesen des Versicherungsgeschäfts entspricht. Dabei geht es aber nicht um die Grundsatzfrage von mehr oder weniger Staat im Sinne von mehr oder weniger Regulierung, sondern schlicht um eine bessere, problemadäquatere Regulierung. Die Überlegenheit marktwirtschaftlicher Ordnung liegt darin, dass sie bei der Leistungsbereitschaft, der Kreativität und dem Engagement der Menschen ansetzt. Das ist die Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs, und die dürfen wir auch in der Krise nicht zu Tode regulieren. Aber umgekehrt brauchen wir Vorkehrungen gegen Übertreibungen, weil Gier Menschen immer blind zu machen droht. Das ist der Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft. Ein weiterer Lösungsansatz könnte in kleineren Einheiten liegen. Wir brauchen nicht nur Großbanken und Großkonzerne. Monokulturen und Giganten haben, solange es gut geht, häufig spektakulärere Erfolge. Sie führen aber auch zu tieferen Krisen. Denn jeder Fehler birgt das Risiko, dass er sich breiter auswirkt. Deswegen sollten wir die Vielfalt pflegen. Diversifizierung ist die beste Vorkehrung gegen Übertreibungen und Krisen.

Der Zusammenhang zwischen Risiko und Chance, der erst zu dem führt, was wir Verantwortung nennen, ist in der Finanzbranche noch an einer anderen Stelle durcheinandergeraten: bei Vergütungs- und Anreizsystemen. Sie haben es ermöglicht, dass Angestellte Millionen Dollar im Jahr verdienen, wenn sie mit riskanten Geschäften kurzfristig erfolgreich sind. Dieses System hat dazu geführt, dass vollkommen irrationale Geschäfte getätigt werden, die kurzfristig hohe Gewinne versprechen und bei denen die über den Tag hinausreichenden Risiken völlig verdrängt werden. Bonuszahlungen sind grundsätzlich kein schlechtes Instrument, um die Gleichrichtung der Interessen eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu stärken. Sie erfüllen ihre Aufgabe aber nur dann, wenn sich die gesetzten Anreize mit dem Interesse des Unternehmens an einer nachhaltig gedeihlichen Entwicklung tatsächlich decken. Auf dem Finanzmarkt haben die Anreizstrukturen das Gegenteil bewirkt, weil das Unternehmensinteresse viel zu kurzfristig definiert wurde. Und so waren viele, getrieben von der Aussicht auf Boni, völlig blind für die Risiken, die sie zulasten ihrer Banken eingingen, und haben so die Krise befördert. Zurück bleibt das Unbehagen über das Versagen von Managern großer Finanzkonzerne, die offenbar selbst nicht mehr in der Lage waren, die von ihnen mit geschaffenen Strukturen zu durchschauen. Dieses Unbehagen wird umso größer ob der Maßlosigkeit, die in bestimmten Bereichen angesichts von Gehältern und Bonuszahlungen anscheinend unkontrolliert waltet.

Freiheit – persönliche wie wirtschaftliche – gründet immer auf Verantwortung. Deswegen dürfen Werte und Tugenden wie Maßhalten, Fairness, Ehrlichkeit, Gemeinsinn und Achtung vor dem anderen nicht aus dem Blick geraten. Dafür sind wir – um unserer Freiheit willen – alle verantwortlich, und dafür müssen wir uns, in der richtigen Balance von Eigenverantwortung und staatlicher Steuerung, einsetzen.

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