Krise II: Konjunkturprogramm : Kein Kleckerkram

Das geplante Konjunkturprogramm kann die bevorstehende Rezession nicht verhindern. 50 Milliarden Euro - das ist die Summe, über die die Regierung nachdenken sollte.

Stephan-Andreas Casdorff

Sie nennen es nicht so, aber es ist nichts anderes als ein Konjunkturprogramm, das als Nächstes kommen wird. Und sage keiner – nicht schon wieder wie vor Wochenfrist im Bankenrettungsfall –, es komme nicht. So würde sich Politik wirklich dauerhaft unglaubwürdig machen. Die Rezession schleicht sich an, sie wird schwierig zu bewältigen sein. Wenn die Politiker ehrlich sind. Und wenn sie es sind, dann sagen sie auch, dass ein Konjunkturprogramm die Rezession nicht verhindern wird, es aber helfen kann, den Einbruch nicht zu tief werden zu lassen. Immerhin. Ja, und jetzt zeigt sich nebenbei, dass die CSU recht hatte: Es wäre gut gewesen, wenn die Bundeskanzlerin vor dem ganzen Schlamassel eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zugelassen hätte. Gut und gerecht: Der Einkommensmillionär zahlt wieder mehr als der Durchschnittsverdiener. Und dann Konsum – den braucht die Gesellschaft. Aber Angela Merkel wollte ja nicht, an ihr ist Erwin Huber nicht zuletzt gescheitert. So weit zur Fachmann-, Fachfrauschaft. Die Konjunktur anzukurbeln (Details werden diese Woche kommen), kann nicht mit Kleckerkram gelingen. 50 Milliarden Euro, das ist die Summe, über die sie nachdenken sollten. Übrigens im Parlament, denn das hat das Haushaltsrecht. Vergessen? Wehe! Fehlt die Regierung hier, heißt das: Souverän geht anders. cas

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