Meinung : Krise in Berlin: Sparprogramm auf Wiedervorlage

Ulrich Zawatka-Gerlach

Was scheitert nicht alles am lieben Geld? Vor allem dann, wenn man es nicht hat. Die Große Koalition in Berlin müsste sparen, sparen, sparen... Nur hat sie leider keine Gelegenheit mehr dazu. Sie ist in Auflösung begriffen. Des Geldes wegen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen, der alte Fuchs, hat schnell begriffen, dass die SPD die Finanz- und Bankenkrise nutzen will, um sich endgültig abzusetzen von der Union.

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Sind Neuwahlen fällig? Also zeigte Diepgen Einsicht, wenn auch zu spät. Er zeigte Einsicht in die Notwendigkeit, den Wählern mit einem rigorosen Sparprogramm weh zu tun, um Berlin wieder auf die Beine zu helfen. Die Vorschläge des Parteifreunds und Finanzsenators Peter Kurth, die sich der Regierungschef kurz vor Beginn der Koalitionsrunde zu eigen machte, trieben Diepgen teilweise die Tränen in die Augen. Sein Lieblingskind, die U-Bahnlinie 5 im Regierungsviertel, soll auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auch andere Bauprojekte werden vertagt und das politische Mäzenatentum mittels eines gut bestückten Lottotopfes findet ein Ende.

Die Beamten müssen bluten, die Verwaltung wird schlanker, die teure Hochschulmedizin muss Geld hergeben. Der Konsolidierungsplan, in letzter Minute zusammengestrickt, bietet viele gute Ansätze und Konfliktstoff für alle, die in Berlin auf staatliche Mittel angewiesen sind. Es ist nur schade, dass es vorläufig bei der guten Absicht bleibt. Das Programm, von der CDU teils freudig begrüßt, teils zähneknirschend akzeptiert, muss voraussichtlich auf die Wiedervorlage warten. Auf die Ausschlachtung durch eine neue Regierungskoalition.

Hätte sich Diepgen rechtzeitig hinter die radikale, aber völlig alternativlose Haushaltspolitik seines Finanzsenators gestellt, wäre man erstaunt gewesen. Aber auch beeindruckt. Jetzt springt er, der blanken Not gehorchend, auf den fahrenden Zug auf. Das wirkt schon weniger glaubwürdig. Wenn sie ehrlich wären, müssten auch SPD, PDS und Grüne sagen, dass sie den Spar-Fahrplan Kurths prima finden. Sie werden es jetzt nicht tun; die Zeiten sind nicht danach.

Das Gute an der Sache ist, dass sich in alle Parteien und vielen gesellschaftliche Gruppen die Einsicht hineingeschlichen hat, dass Berlin unter den haushaltspolitischen Röntgenschirm gehört. Kranke und schwache Strukturen müssen durchleuchtet werden. Anschließend erfolgt die Sanierung. Anders geht es nicht. Sonst bleibt die Stadt hilflos. Unabhängig davon, wer sie regiert.

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