Krise in Nahost: Israels Offensive ist legal und lebensnotwendig

Die Palästinenser fühlen sich allein gelassen mit der israelischen Besatzungsmacht. Ihr versprochener Staat ist in weite Ferne gerückt, verhandelt wird seit Jahren, seit dem Amtsantritt von Benjamin Netanjahu, nicht mehr. Israelis und Amerikaner reden nur noch vom Iran und dessen Atomrüstung.

Während Präsident Mahmud Abbas mit einem erneuten Antrag an die UN versucht, das Anliegen der Palästinenser wieder ins Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit zu schieben, glaubt die radikalislamische Hamas nicht an eine friedliche, politische Lösung des Konflikts. Sie versteht sich seit jeher als gewaltsame Widerstandsbewegung gegen die Besatzungsmacht und versucht, die Gewaltspirale in Gang zu halten. Schon immer beschoss die Hamas die umliegenden israelischen Dörfer und Städte. Doch seitdem der Iran den Kampf der Islamisten unterstützt und ihnen bessere Waffen liefert, gerät ein immer größerer Teil Israels in ihre Reichweite und desto kürzer werden auch die Abstände zwischen den Raketenangriffen. Israel wiederum reagiert darauf mit Vergeltungsmaßnahmen, die dann vom Ausland oft als unverhältnismäßig kritisiert werden. So eskaliert die Lage immer wieder.

Doch den Terror hunderter Raketen- und Granateneinschläge kann keine Regierung auf Dauer zulassen, ohne zu massiven militärischen Gegenmaßnahmen zu greifen. Erst recht nicht, wenn sie im Wahlkampf steckt und der Druck der verunsicherten, ja panischen Bevölkerung immer größer wird – und der des Auslands, sich zurückzuhalten, immer geringer. Hamas wusste das, erwartete irgendeine Art von Vergeltung und wurde trotzdem vollkommen überrascht.

Ihr „Generalstabschef“ Ahmed al Dschabari fühlte sich nach den letzten Bombardierungen so sicher, dass er sich ungeschützt auf den Straßen Gazas bewegte. Die Führung sowohl der militärischen als auch der politischen Hamas glaubte an eine Ruhepause – bis sie selbst wieder zum Angriff übergehen würde. Israel hat dieses überhebliche Selbstbewusstsein der Gegenseite kaltblütig ausgenutzt.

Israels Vorgehen ist legal und lebensnotwendig

Man kann über die Legalität gezielter Tötung, Liquidierungen von mutmaßlichen Terroristen wie al Dschabari streiten. Bei den von Anschlägen und Angriffen bedrohten Israelis stellen solche Tötungen und speziell auch die Dschabaris eine absolut legale, weil lebensnotwendige Aktion der Selbstverteidigung dar. Das Gleiche gilt für die Vergeltungsschläge der wohl noch einige Tage andauernden Operation „Säule der Verteidigung“. Noch kritisiert kaum eine ausländische Regierung diese als unverhältnismäßig. Doch jedermann, auch Israel, ist sich bewusst, dass diesem abermaligen Sturm der Gewalt höchstens eine etwas längere Periode relativer Waffenruhe folgen wird – und die beiden Seiten keinesfalls irgendeiner Art von Lösung des Konflikts näher gerückt sind.

Diese israelische Regierung gerät so immer tiefer in die internationale Isolation, insbesondere auch wegen ihrer provokativen und rücksichtslosen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten. Doch wer ihr – zu Recht – vorwirft, sie verhindere Verhandlungen mit der gemäßigten Palästinenserführung unter Mahmud Abbas, sollte deren Mitschuld am Stillstand nicht übersehen.

Und niemand im Ausland, der sich in seinem eigenen Land gegen gewaltbereite Islamisten wehrt, kann guten Gewissens von Israel verlangen, auf Selbstverteidigung zu verzichten – oder sich gar mit der Hamas an einen Tisch zu setzen. Denn deren Ziel bleibt die Vernichtung des jüdischen Staates.

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