Meinung: Krise

Der Wachstums und Stabilitätspakt der EU ist de facto zusammengebrochen, nachdem Deutschland und Frankreich als Hauptaktionäre straffrei mit ihrem Defizit weitermachen dürfen. Die EU-Kommission könnte nun formell den kompletten Finanzministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Aber das würde der Krise, die im Kielwasser des havarierten Wachstums- und Stabilitätspaktes entstanden ist, nur eine juristische Krise hinzufügen. Stattdessen sollte die Kommission die Initiative für einen neuen, reformierten Pakt mit stärkerer Orientierung auf Wachstum ergreifen. Ein neuer Pakt muss von den Tatsachen ausgehen.

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