Meinung: Krise

Man kann juristisch im Recht sein und politisch Unrecht haben. So geht das der EU Kommission, die sich mit ihrer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Ministerrat dafür entschieden hat, auf die Krise, in die die Europäische Union seit der Blockade des Verfassungsprojektes gerutscht ist, noch eine Krise draufzusetzen. Ihre Initiative wird das Bild der EU in den Augen der Öffentlichkeit weiter trüben. Die Wiederaufnahme der „Schlacht um den Pakt“ bestärkt den Eindruck eines Europas der Technokraten, die sich mit unverständlichem Gerede zanken. Die Schuld daran tragen Deutschland und Frankreich genauso wie die Kommission.

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