Krisenbewältigung : Der Wirtschaftsminister hat keinen Plan

Philipp Röslers neues Insolvenzkonzept ist zur Bewältigung der Griechenlandkrise vollkommen nutzlos.

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat in der Euro-Krise noch keinen hilfreichen Beitrag geleistet. Jetzt macht er einen neuen Vorstoß.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat in der Euro-Krise noch keinen hilfreichen Beitrag geleistet. Jetzt macht er einen neuen...Foto: dpa

Rösler schon wieder. Gerade erst haben die Parlamente der Euro-Staaten die Erweiterung des Rettungsfonds für die Gläubiger der überschuldeten Euro-Staaten genehmigt, da lanciert der deutsche Wirtschaftsminister die Nachricht, sein Ministerium arbeite an einem „geordneten Verfahren“ zur Abwicklung der Insolvenz solcher Schuldenländer.

Das klingt, als wolle der glücklose FDP-Chef endlich das vorlegen, was er bei seinem ersten Vorstoß für eine „geordnete Insolvenz“ des schuldengeplagten Griechenland so schmerzlich vermissen ließ: einen handfesten Plan, wie ein Schuldenerlass für Athen verhandelt und wie mit den Folgen für die übrigen Euro-Staaten umgegangen werden soll. Doch dazu hat Rösler auch dieses Mal nur Allgemeinplätze parat. Von „glaubwürdigen Sanierungsprogrammen“ ist da die Rede und von „unabhängigen Experten“ , die Verhandlungen zwischen Gläubigern und Staatsschuldnern leiten und Beschlüsse über Schuldenerlass und Übergabe von Staatsbesitz erzwingen sollen. Geschehen soll das zudem erst ab 2013, wenn der „Europäische Stabilitäts-Mechanismus“ (ESM) eingerichtet wird. Zur Bewältigung der aktuellen Krise sind Röslers „Eckpunkte“ also gänzlich nutzlos und dienen lediglich der Wichtigtuerei des Möchtegern-Chefökonomen der Bundesregierung.

Dabei wird ein konkreter Plan für den Ernstfall mit jedem Tag dringlicher. Angesichts des wachsenden Widerstandes der griechischen Bevölkerung gegen Steuererhöhungen und Massenentlassungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Regierung Papandreou stürzt. Und quer durch alle Lager der Wirtschaftswissenschaft sind sich die Ökonomen einig, dass mindestens die Hälfte der griechischen Staatsschulden erlassen werden muss, um den Land wieder eine Perspektive zu geben. Das geschieht bisher nur deshalb nicht, weil die Finanzindustrie und allen voran ihr Chef-Lobbyist Josef Ackermann für diesen Fall den Zusammenbruch der Staatenfinanzierung in Italien und Spanien sowie all jener Banken androht, die hohe Verluste zu tragen hätten.

Umso wichtiger wäre es daher, den Vorschlag von IWF-Chefin Lagarde aufzugreifen und schnellstmöglich alle von Schieflage bedrohten Geldhäuser zwangsweise mit dem nötigen Kapital auszustatten und sie damit teilweise oder ganz in Staatsbesitz zu überführen. Das würde die Steuerzahler der Euro-Zone etwa 150 Milliarden Euro kosten. Aber das wäre weit weniger, als die schleichende Übertragung aller Schulden der Krisenländer auf die ganze Euro-Zone an Risiken bringt. Zudem könnte das Geld durch den späteren Verkauf der Anteile wieder hereingeholt werden.

Während eine Bankenpanik damit verhindert würde, müsste die Europäische Zentralbank so lange die Refinanzierung Italiens und Spaniens garantieren, bis das Misstrauen der Anleger überwunden ist. Beide Staaten sind – anders als Griechenland – wirtschaftlich stark genug, um ihre Haushalte zu stabilisieren. Was fehlt, ist lediglich der Mut der Euro-Regenten, diese marktwirtschaftliche Alternative zum Freikauf aller Gläubiger gegen die Finanzindustrie durchzusetzen. Dafür zu werben, wäre eine wichtige Aufgabe für den deutschen Wirtschaftsminister.

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