Krisengipfel : Dunkle Zahlen

Der Konjunktureinbruch wird heftig, und doch scheinen die sozialen Unruhen, von denen Gewerkschaftschef Michael Sommer gesprochen hat, weit entfernt. Aber wenn es rechtens ist, dass eine Kassiererin ihren Arbeitsplatz wegen 1,30 Euro verliert, und Manager, die völlig versagt haben, im Streit um ihre Boni Recht bekommen, dann steht ein System infrage.

Tissy Bruns

Über die Hälfte aller Franzosen hält die Geiselnahme von Managern für ein erlaubtes Mittel in Zeiten der Krise. In Großbritannien verlieren im Stundentakt sechs Familien ihr Haus, in den USA sind die Nobelvillen von Ex- Investmentmanagern zu Besichtigungsobjekten geworden. In Deutschland treffen sich Sozialpartner und Politik im Kanzleramt. Über den Häuptern der Runde, die vom guten alten rheinischen Kapitalismus übrig blieb, hängen die dunklen Zahlen, die uns der böse neue beschert hat. Der Konjunktureinbruch wird heftig, und doch scheinen die sozialen Unruhen, von denen Gewerkschaftschef Michael Sommer gesprochen hat, weit entfernt.

Der zweite Gipfel mit Wirtschaft und Gewerkschaften kann so wenig die Weichen stellen wie der erste im Dezember. Selbst der Streit um das dritte Konjunkturpaket, das die Gewerkschaften fordern, ist zweitrangig. Jetzt wird es sinnvollerweise keins geben. Aber niemand kann sicher sagen, ob nicht in wenigen Wochen nachgelegt werden muss auf die bereits beschlossenen Maßnahmen.

Darüber wird die Politik, kein neues Bündnis für Arbeit, entscheiden. Dass der deutsche Korporatismus seine Gestaltungskraft eingebüßt hat, ist ja Teil und Symptom der Krise, die den Anlass für das Treffen im Kanzleramt gegeben hat. Über anderthalb Jahrzehnte konnte die Wirtschaft die globalisierte Arbeits- und Finanzwelt in Erpressungpotenzial gegen die Gewerkschaften ummünzen. Nach dem Verlust der sozialpartnerschaftlichen Balance ist nun alles aus den Fugen geraten – und das deutsche Modell zeigt eine erstaunliche Kraft. Die Gipfel im Kanzleramt mögen nur weiße Salbe sein. Reale Wirkung hat es hingegen, wenn Klaus Franz, der Betriebsratsvorsitzende, heute bekannt ist als heimlicher Chef von Opel. Oder wenn die Schaeffler-Chefin, die sich, ganz im neukapitalistischen Zeitgeist, mit Conti so mächtig verhoben hat, nur noch am Arm von IG-Metall-Chef Berthold Huber eine Chance hat.

Niemand kann derzeit die politischen Reaktionen ermessen, die auch in Deutschland eintreten können, wenn unter dem Druck einer einbrechenden Konjunktur die Puffer gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen versagen. Gegen „soziale Unruhen“ ist das sozialpartnerschaftliche Deutschland, da muss DGB-Chef Sommer ernst genommen werden, nicht prinzipiell geschützt. Friedlicher als die streik- und demonstrationsfreudigen Franzosen oder Italiener sind wir ja nur deshalb, weil und solange die Arbeitnehmer im politischen und sozialen Gefüge ein halbwegs starke Stellung haben.

Wer nachzählt, wird feststellen, dass in den vergangenen Monaten Betriebsräte und Gewerkschaften in Deutschland mehr Menschen auf die Straßen und zu Protestversammlungen gebracht haben als alle globalisierungskritischen Organisationen zusammen. Gerade im sozialpartnerschaftlich verfassten Deutschland wird diese Krise als das verstanden, was sie ist: Als eine Krise nicht nur der Finanzwelt, sondern unserer Art und Weise zu wirtschaften, Ungleichheiten auszutarieren, Gerechtigkeit politisch herzustellen, weil das Leben und die Verhältnisse ungerecht sind. Wenn es rechtens ist, dass eine Kassiererin ihren Arbeitsplatz wegen 1,30 Euro verliert, und Manager, die völlig versagt haben, im Streit um ihre Boni recht bekommen, dann steht ein System infrage. Das Musterland der sozialen Marktwirtschaft ist tief getroffen, es ist sozial beunruhigt.

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