Kritik an der Regierungsarbeit : Die Lage ist besser als ihr Ruf

Die Riege der CDU-Ministerpräsidenten versucht Einfluss auf Angela Merkel zu nehmen. So geht es nicht, sagen die Merkel-Kritiker – nur geht es irgendwie aufwärts.

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Hamburgs Erster Buergermeister Ole von Beust (CDU)fordert mehr Führung von Merkel.
Hamburgs Erster Buergermeister Ole von Beust (CDU)fordert mehr Führung von Merkel.Foto: ddp

Nun auch noch Ole von Beust. Das ist der Hamburger Erste Bürgermeister, und auch der kritisiert jetzt Angela Merkel. Sie soll sich durchsetzen, sagt er, führen, auch mal einen Minister rauswerfen. Beust! Das ist der einzige seiner Art, also aus der Riege der Ministerpräsidenten, der wirklich einigermaßen Einfluss auf Angela Merkel hat.

Nicht, weil die Kanzlerin in Hamburg geboren wurde, in der Eppendorfer Isestraße, mal nebenbei bemerkt, und deshalb ein quasi romantisches Verhältnis zu der Stadt hätte. Nein, es ist, weil ihr Beust vom Naturell her liegt. Er wird ihr nicht gefährlich, und er hat so einen präsidentiellen Stil. Merkel hat sogar seinen Wahlkampf kopiert, mit derselben Agentur wie er gearbeitet. Und wenn jetzt schon Beust kritisiert …

Dann heißt das dennoch erst mal nichts. Zunächst kämpft der selber ums politische Überleben, die Schulfrage in seiner Stadt kann ihn Mehrheit und Amt kosten, bald schon, dann stimmt nämlich das Volk ab. Zum Zweiten hat er unrecht. Einen Minister entlassen – wen denn? Er hat gut reden. Außerdem ist die Lage, wie er sie zeichnet, nicht so. Die Lage ist: gut.

Ausgesprochen gut sogar. Die Arbeitslosenzahl sinkt und sinkt, geht gegen drei Millionen. Das kann noch besser werden, klar, aber es ist schon viel, viel besser als vor Jahren. Dann die Konjunktur: Sie zieht an, der Wirtschaft geht es zunehmend besser. Die Produktion steigt, der Warenverkauf ins Ausland auch, sodass Experten jetzt schon goldene Zeiten vorhersagen. Und internationale Organisationen die Wachstumsrate für Deutschland nach oben korrigieren. Das heißt, dass dieses Land die weiter herrschende Krise in der Welt sehr viel besser meistert als die meisten anderen.

Dagegen kontrastiert die Lage der Regierung. Die ist ausgesprochen schlecht. Aber darum gleich einen Minister entlassen? Einen vom Koalitionspartner FDP, das geht nur, wenn Merkel die Koalition zugleich beenden will. Einen aus den eigenen Reihen? Das ist nicht nötig, jedenfalls nicht, wenn es nach den Kennziffern geht. Die Lage insgesamt in Deutschland ist besser als ihr Ruf.

Aber Ole von Beust ist insofern ernst zu nehmen, als er sagt, was viele, viele denken. Weil sie es nicht besser wissen, ja, das auch, aber zusätzlich, weil es besser sein könnte. Das gilt für die Außenpolitik, in der Deutschland nicht immer eine gute Figur macht, weil Merkel am liebsten ihre eigene Außenministerin wäre. Das gilt außerdem für die Verteidigungspolitik, weil der Minister, Karl-Theodor zu Guttenberg, sich verhält, als wäre er der Kanzler. Und das gilt für die Gesundheitspolitik, die zumal, weil das jüngst Vereinbarte keine Reform ist, sondern ein Herumgedoktere. Die Gesundheitspolitik aber hat schon einmal eine schwarz-gelbe Bundesregierung die Macht gekostet, 1998 war das, und damals war CSU-Chef Horst Seehofer der zuständige Minister. Bloß kann Merkel den nicht nachträglich rauswerfen.

Und was hat Angela Merkel zu Beusts Ratschlägen gesagt? Sie hat gelacht.

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