Kritik an Merkel : Ehrlich währt am längsten

Angela Merkel muss ihrer unruhigen Partei mehr bieten als die Tatsache, dass sie immer noch das Kanzleramt besetzt. Die Unzufriedenheit in der Union kann hell auflodern.

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Es zieht sich zu, so oder so. Drei Fraktionsvorsitzende der CDU, die aus Sachsen, Thüringen und Hessen, sind es schon, die mit der Bundesvorsitzenden direkt nach der Wahl in Nordrein-Westfalen reden wollen – kritisch. Ihnen passt der Kurs nicht, er ist ihnen nicht ausreichend konservativ, nicht christdemokratisch genug. Sie sehen so keine Chancen, je wieder in die Nähe der 40 Prozent zu gelangen. Hinzu kommen die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Saarland. Sie wollen „aus Gründen der Ehrlichkeit“ Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode des Bundestags entgegen der FDP definitiv ausschließen. Nur: Angela Merkel will das alles nicht. Sie will abwarten.

Es sieht nicht gut aus, so und so. Denn Merkel muss ihrer unruhigen Partei mehr bieten als die Tatsache, dass sie immer noch das Kanzleramt besetzt. Die CDU ist loyal ihren Bundeskanzlern gegenüber, darum wird sie ja auch Kanzlerwahlpartei genannt. Aber die Ministerpräsidenten sind ihren Interessen verpflichtet, im Land und ihrer Landespartei, und in der Geschichte der CDU haben sie noch immer über das Schicksal ihrer Vordersten entschieden. Darum sitzen sie auch gerne im Präsidium, sind sie zum Teil Parteivize. Ministerpräsidenten können auch Kanzler werden.

Unzufriedenheit in der Union: Sie kann hell auflodern, so entzündlich ist die Stimmung in etlichen Landesgliederungen, nicht nur in den kleinen. Sie richtet sich gegen den Kanzleramtsminister, gegen den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, den Bundesinnenminister – alles enge Merkel-Zuarbeiter. Die Kommentare reichen von „uninformiert“ und „unorganisiert“ bis „untertänig“ und „lasch“. Schnoddriger Ton kommt auch nicht an.

So oder so täte Merkel gut daran, ihre zweite Kanzlerschaft neu zu begründen, von Grund auf. Wenn doch noch nicht einmal ihre eigenen Leute wissen, wofür sie die Macht haben will.

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