Kuba: Öffnung bedeutet das Ende des Castro-Regimes

Kuba geht’s nicht gut. Raul Castro weiß das. „Man muss die Träume an die wahren Möglichkeiten anpassen“, warnte der Staatschef wenige Tage vor dem 50. Jahrestag der Revolution. Die „wahren Möglichkeiten“ sind begrenzt. Allenthalben herrscht Mangel. Die Versorgungslage ist miserabel. Die Produktivität im Keller. Das Wirtschaftswachstum geringer als erwartet. Gleichzeitig wächst das Handelsdefizit. Jetzt müsse der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und sparen, forderte der 77-Jährige.

Der jüngere der Castro-Brüder hatte nach der Übernahme der Staatsgeschäfte von Fidel zunächst einen vorsichtigen Öffnungskurs gefahren. Er erlaubte den Verkauf von Handys und Computern und den Besuch von bisher nur für Ausländer reservierten Hotels. Allein: Leisten kann sich das kaum ein Kubaner. Und die Wirbelstürme „Gustav“, „Ike“ und „Paloma“ taten ihr Übriges, um diese zarten Reformpflänzchen hinwegzufegen. Der Schaden, den sie verursachten, wird auf insgesamt zehn Milliarden Dollar geschätzt.

Jetzt kündigte Raul an, Urlaubsreisen für verdiente Arbeiter auf Staatskosten zu streichen. Der Umfang der Auslandsreisen der Staatsführung soll um die Hälfte reduziert werden. Und das Parlament beschloss einschneidende Änderungen bei den staatlichen Renten. Männer können künftig erst mit 65, Frauen mit 60 in Ruhestand gehen.

„Die Rechnung geht nicht mehr auf. Zwei und zwei ergibt vier und niemals fünf“, sagte Castro mit Blick auf die angespannte Lage. Man kann das als verhaltene Kritik an Bruder Fidel verstehen. Raul Castros Priorität jedenfalls ist ganz offensichtlich die Suche nach einem Ausweg aus der überkommenen Misswirtschaft. Die Kubaner sollen mehr auf dem Tisch haben.

Politisch aber wird, grundsätzlich, auf absehbare Zeit eher alles beim Alten bleiben. Gerade das Beispiel anderer sozialistischer Staaten wirkt abschreckend. Der Blick nach Osteuropa lehrt die karibischen Inselmarxisten nämlich vor allem eines – Reformation bedeutet Transformation. Mit anderen Worten: Eine Veränderung des Systems wäre gleichbedeutend mit seinem Ende.

Wenn der künftige US-Präsident Obama wirklich einen Machtwechsel auf Kuba wollte, sollte er das Embargo aufheben. Das wäre das Schlimmste, was Castro passieren kann. Denn wen sollte man dann für all die Misstände auf der Insel verantwortlich machen, wenn nicht die politisch Verantwortlichen? Also ihn?