Meinung: Kungeln gegen die Konjunktur

Der Krieg und die Wirtschaftskrise haben Deutschland an den Rand einer Rezession gebracht. Das haben die Politiker in Berlin registriert und versuchen, mit allerlei Reformen und viel öffentlichem Tamtam die Konjunktur anzukurbeln. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sind Regierung und Opposition dabei, im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag still und leise ein Gesetz auszuhandeln, das die Konjunktur bremst – durch zusätzliche Steuerbelastung der Unternehmen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Besonders pikant ist dabei die Kungelei der Union mit der SPD. Steuererhöhungen seien Teufelszeug, hatten die Parteioberen Edmund Stoiber und Angela Merkel stets verkündet. Allein Korrekturen bei der wegbrechenden Körperschaftsteuer kämen in Frage. Doch die vorliegenden Pläne gehen weit über Korrekturen hinaus – sie sollen offenbar dazu dienen, die maroden Haushalte auch der unionsregierten Länder zu sanieren. Damit widerspricht sich die Partei – und diskreditiert sich als Reformkraft. brö

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