Meinung : Kurt Biedenkopf: Der lange Abschied

Ralf Hübner

In den vergangenen Wochen genoss Kurt Biedenkopf mehr Aufmerksamkeit als ihm lieb gewesen sein dürfte. Die Republik staunte über den sächsischen König. Erst entlässt er einen seiner besten Minister und entfacht damit in der eigenen Partei eine heftige Debatte über seine Nachfolge. Dann wird bekannt, dass Biedenkopf privat jahrelang in ziemlich günstigen Verhältnissen gelebt hat. Niedrige Miete, unentgeltliche Nutzung von Putzfrau und Leibkoch. Jeden Tag eine neue Schlagzeile - die Vorwürfe schienen kein Ende zu nehmen.

Zum Thema Chronologie: Die Entwicklung der Affäre Das ehemals so stabile Sachsen erlebte ungewohnte Turbulenzen und einen in Abwehrkämpfe verwickelten Ministerpräsidenten. Die Frage war, wie lange er diesem Druck standhalten würde. Doch Biedenkopf, zwischenzeitlich wohl mehr um seinen eigenen Ruf besorgt als um das Schicksal des Freistaates, hat ausgehalten. "Mikroskopisch klein" nannte er vor einigen Wochen seine Affairen - verglichen mit den sechs Milliarden Mark, die Berlin aufnehmen müsse, weil die politische Führung bei der Kontrolle der Bankgesellschaft versagt habe.

Es mag sein, dass Biedenkopf das angesichts der Größenordnungen als ungerecht empfunden hat, und es mag sein, dass er geahnt hat, was über Berlin hereinbrechen könnte. Perfide war dieses Ablenkungsmanöver allemal. Nun ist der Machtwechsel in Berlin schneller gekommen als gedacht, der Wahlkampf ist entbrannt und erfreut sich wegen der Debatte um die PDS bundesweiten Interesses. Die Affairen des sächsischen Königshauses sind in den Hintergrund getreten. Biedenkopf als Nutznießer der Berlin-Krise: Er kann verschnaufen.

Aber es ist ein Zeitgewinn, mehr nicht. Die Debatte um Biedenkopfs Mietverhältnisse wird unterschwellig weitergehen, schon weil sich der Ministerpräsident bei der Begleichung von Verbindlichkeiten wenig großzügig gezeigt hat, was auf mangelnde Einsicht schließen lässt. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit der Einflussnahme Biedenkopfs auf kostspielige Investitionen des Freistaates zugunsten eines persönlichen Freundes beschäftigt, wird den Ministerpräsident noch ein paar Monate in keinem guten Licht erscheinen lassen. Vor allem aber ist die Nachfolgefrage noch immer ungelöst und spaltet die sächsische CDU. In Teilen der Partei und der Wirtschaft gilt noch immer der geschasste Finanzminister Georg Milbradt als einzig denkbarer Nachfolger und als Chance, das ramponierte Ansehen Sachsens im Bund schnell wieder herzustellen. Milbradt dürfte allerdings auch so ziemlich der einzige Kandidat sein, den Biedenkopf als Nachfolger nicht akzeptieren wird - nicht im Konsens.

Biedenkopf hat in all seinen Affären geholfen, dass die Bundes-CDU mit der Vorsitzenden Angela Merkel zu ihm gehalten hat. Im Lichte der Berliner Ereignisse dürfte dort aber ein Interesse bestehen, dass nicht auch noch Sachsen als sicheres CDU-Land wegen Thronstreitigkeiten und nicht enden wollender Skandalgeschichtchen in Gefahr gerät, verloren zu gehen. Ganz zu schweigen von der Bundestagswahl 2002. Deshalb dürfte der Druck auf Biedenkopf, in Sachsen schnell die Nachfolge zu klären, eher zunehmen. Seine Vorstellung, noch ein oder zwei Jahre im Amt bleiben zu können, dürfte sich als Wunschdenken erweisen.

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