KURZ & BÜNDIG  :  KURZ & BÜNDIG 

STRAFEN

Berichterstattung zum Winterdienst

Schreiben die Ordnungsämter der Bezirke jetzt auch Knöllchen wegen der bezirklichen Grundstücke? Nach ausdrücklichem Willen des Senats/Abgeordnetenhauses soll sich der Grundstückseigentümer nicht damit entlasten können, das beauftragte Unternehmen führe den vertraglich vereinbarten Winterdienst vertragswidrig nicht aus.Elmar Szelies,

Berlin-Heiligensee

RUSSLAND

Berichterstattung über den

Chodorkowski-Prozess

Chodorkowski ist k e i n Schwerverbrecher. Er hat es wie unzählige andere, mit Hirn und Schlauheit Gesegnete – bestimmt nicht immer 100 Prozent legal – verstanden und genutzt, innerhalb kürzester Zeit sehr, sehr reich zu werden. Ein anderer, gleichfalls nicht auf den Kopf gefallen, Putin mit Namen, hat den durch einen Teil der russischen Gesellschaft lancierten Umbruch anders genutzt und ist des Riesenreiches Präsident geworden. Die Wege der beiden Genannten verliefen diametral. Chodorkowski wurde deshalb nicht ein-, sondern zweimal, hauptsächlich durch Putins „Wohlwollen“ zu Einzelhaft nach Sibirien verurteilt. Sofern nicht mit anderen Mitteln nachgeholfen wird, zurzeit ist Quecksilber en vogue, wird Chodorkowski zuletzt als Sieger dastehen.

Hans Gamliel, Rorschach, Schweiz

UNGARN

Berichterstattung zu Mediengesetzen

Nun rächt es sich, dass die EU den Einschränkungen der Pressefreiheit in Italien tatenlos zugesehen hat. Was in Ungarn jetzt geschieht, ist noch drastischer, es ist eine Vorstufe zu „lupenrein“ autoritären Regimen wie in Russland und Weißrussland. Dies alles erinnert fatal an die Zwanzigerjahre des 20. Jahrhunderts. Europa hat offenbar weder Willen noch Handhabe, der Abschaffung wesentlicher demokratischer Grundrechte in einem Land im Herzen Europas entgegenzutreten. Dies bedeutet einen Dammbruch, der letztlich uns alle betreffen wird.

Dr. Clemens Goldberg,

Berlin-Wilmersdorf

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