KURZ & BÜNDIG : KURZ & BÜNDIG

VERNEIGUNG

„Polizisten zwischen den Fronten“

vom 30. Juni

Herr Schlusnaht spricht mir aus der Seele. Polizisten verdienen für ihren Dienst unser aller Respekt und Anerkennung. Dies wird ihnen leider viel zu wenig entgegengebracht.

Wolfgang Weber, Berlin-Wannsee

GERADEZU FÜRSTLICH

Berichterstattung Rentenerhöhung 2013

Die letzte Erhöhung fand zum 1. Juli 2012 statt. Für das erste Halbjahr 2013 bekam ich weniger Rente, da die Pflegeversicherung erhöht wurde. Die Differenz beträgt von Juli 2012 zu Juli 2013 65 Cent. Ein geradezu fürstliches Geschenk unserer Bundesrepublik zum Wahljahr. Ich werde diese 65 Cent nehmen und auf mein Postsparbuch einzahlen. Die Post gibt momentan immerhin 0,05 Prozent Zinsen. Wenn ich den Verwaltungsaufwand bedenke, kann ich nur sagen: Hätten sie es doch gelassen!

Ingeborg Lewandowski,

Berlin-Hakenfelde

HORIZONTALE GERECHTIGKEIT

„Was geschieht mit dem Ehegattensplitting, Frau Künast“ vom 23. Juni

Der Zweck des Ehegattensplittings war nie die Förderung von Familien mit Kindern, da die Fürsorgeleistungen gegenüber Kindern nie Thema des Splittings waren, sondern der Tatbestand, dass die Ehe eine Leistungs- bzw. Wirtschaftsgemeinschaft ist. Es handelt sich auch nicht um eine Steuersubvention, und es kann auch kein Splittingvorteil festgestellt werden, da es sich um den Splittingeffekt handelt, der aber keiner Gruppe einen Vorteil verschafft.

Die Gründe für das Ehegattensplitting liegen im Grundgesetz (Schutz der Ehe nach Artikel 6 GG und im Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 3 GG) und in der horizontalen Gerechtigkeit des Leistungsfähigkeitsprinzips der

Steuerlehre.

Deshalb kann bei einem direkt progressiven Steuertarif eine Haushaltsbesteuerung (Verstoß gegen Artikel 6 GG) und eine Individualbesteuerung (Verstoß gegen Artikel 3 und gegen die horizontale Gerechtigkeit), auch wenn diese eingeschränkt wird, nie im Einklang mit der Verfassung sein. Das Ehegattensplitting ist bei einem direkt progressiven Tarif nicht disponibel, sondern es handelt sich um eine Notwendigkeit. Die Kindergrundsicherung wäre ein Fortschritt.

Oliver Uhlenbrock, Berlin-Tegel

MÄRCHENSTUNDE

„Frei und willig“ vom 27. Juni

Ein etwas reißerischer Aufmacher mag der Autorin gelungen sein. Allerdings fördern Sie nur die weitere Verbreitung eines ohnehin schon fast ins Allgemeinwissen übergegangenen Irrtums: Noch nie wurde auch nur ein einziger Zivildienstleistender von Feldjägern aus dem Bett geholt, geschweige denn seinem Zivildienst „zugeführt“.

Hierfür gibt es, zumindest in Friedenszeiten, keine Rechtsgrundlage und das ist auch gut so. Wenn Ihnen also jemand eine derartige Geschichte vom Freund eines Freundes erzählt, dann kommt diese aus dem Bereich Märchenstunde oder es handelt sich um eine Straftat.

Markus Ellmer,

Oberleutnant der Reserve

der Feldjägertruppe, Berlin

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