KURZ & BÜNDIG : KURZ & BÜNDIG

ZWEI FLIEGEN MIT EINER KLAPPE

Zum Volksentscheid Tempelhofer Feld

Mittlerweile sollte es allen Beteiligten klar sein, dass Volksentscheide in Berlin nur dann eine Chance haben, das 25-Prozent-Quorum zu überspringen, wenn sie an einen ohnehin bestehenden Wahltermin gekoppelt werden. Wenn man es nur halbwegs ernst meint mit direkter Demokratie, muss der Abstimmungstermin zum Tempelhofer Feld daher auf den Tag der Europawahl am 25. Mai gelegt werden. Sollte dieser Senat jedoch den gemeinsamen Termin (wie schon beim Volksentscheid zu den Energienetzen) durch Taschenspielertricks verhindern und damit den Berlinern die Chance nehmen, über ein wichtiges Stück Zukunft ihrer Stadt zu entscheiden, wäre das in hohem Maße demokratiefeindlich. Damit hätte er seine Legitimität endgültig verspielt – und es kann nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen.

Oliver Hartmann, Berlin-Kreuzberg

STAAT ZAHLT ZU SCHLECHT

„Attraktiver Staat“ vom 4. Januar

Sie zitieren u. a. eine Studie der EU-

Kommission mit der zutreffenden Feststellung, dass der Staat bei Höherqualifizierten ein schlechter zahlender Arbeitgeber ist. Dafür können sich die Angestellten (und indirekt auch die Beamten) bei den Gewerkschaften bedanken, die seit Jahrzehnten in den Tarifverhandlungen dafür gesorgt haben, dass die unteren Einkommensgruppen überproportional bevorzugt wurden, u. a. durch Sockelbeträge bei den Tarifsteigerungen.

Angestellte der obersten Entgeltgruppen erhalten nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) eine Jahressonderzahlung (früher: Weihnachtsgeld) von nur noch 35 Prozent eines Monatsgehaltes, während in den untersten Entgeltgruppen 95 Prozent gezahlt werden. Diese Sachlage führt dazu, dass z. B. im Bereich der Informationstechnik kaum noch neue, hochqualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen sind.

Manfred Nitz, Berlin-Wilmersdorf

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben