Meinung : Kurzmeldungen

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Es kam, wie es kommen musste. Aus Ton und Art der Absage des Kanzlers an eine deutsche Teilnahme an einem Krieg gegen den Irak hat sich ein handfester Krach zwischen Washington und Berlin entwickelt. Dabei hat der Bundeskanzler durchaus gewichtige Argumente auf seiner Seite, wenn er unter den gegebenen Voraussetzungen vor einem solchen Krieg warnt.

Auch in den USA gibt es zahlreiche ernst zu nehmende Stimmen, die ihre Bedenken gegen einen Präventivschlag in aller Öffentlichkeit vortragen. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Senatoren von Gewicht und ehemalige Außenminister der USA mahnen zur Zurückhaltung, zumindest unter den gegebenen Voraussetzungen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Eine ernsthafte, außerordentlich verantwortungsvoll geführte Diskussion hat in den USA gerade erst begonnen. Von einem Abenteuer kann deshalb gewiss nicht die Rede sein.

Als wichtigster Bündnispartner der USA dazu seine Stimme zu erheben, vertraulich und – wenn geboten – auch öffentlich, ist nicht nur legitim, sondern notwendig und unserer engen Freundschaft geschuldet. Dabei war die Bundesregierung gut beraten, als sie zunächst feststellte, es handele sich nicht um eine aktuelle Frage. Jetzt erweckt die SPD den Eindruck, als komme es zum Schwur. Wenn es dafür plötzlich sachliche, der Öffentlichkeit bisher nicht bekannte Gründe gibt, dann sind diese im Parlament und in seinen Ausschüssen vorzutragen, unabhängig von Sommerpause und Wahlkampf. Und zwar jetzt und nicht irgendwann.

In eine völlige Schieflage hat sich die SPD gebracht, als sie ihre Bedenken gegen einen Militärschlag mit dem Begriff eines „deutschen Weges" verband. Das hat nicht nur in Washington aufhorchen lassen, sondern in ganz Europa, wo ja die sachlichen Bedenken der Bundesregierung überwiegend geteilt werden. Das könnte sich schnell ändern, wenn eine solche Haltung als „deutscher Weg" verstanden werden muss. Es könnte sein, dass für manche unserer europäischen Nachbarn die Sorge vor einem „deutschen Weg" größer erscheint als die Angst vor einem Präventivschlag gegen den Irak. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass wir durch unsere Entscheidung für Europa wieder zu einem geachteten Mitglied der Staatengemeinschaft wurden und dass der europäische Weg das Tor zur Einheit des europäischen Deutschland geöffnet hat.

Europäische Argumente finden durchaus Gehör in Washington. Das war so bei der Durchsetzung des KSZE-Prozesses und auch bei der Absage an die Produktion nuklearer Kurzstreckenraketen im Hoffnungsjahr 1989. Statt über „deutsche Wege" zu philosophieren, sollte sich Berlin zusammen mit Paris lieber um eine europäische Initiative zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts als der Kernfrage für die Stabilität der nahöstlichen Nachbarregion bemühen.

Washington und Berlin sollten jetzt zu einem vertrauensvollen und freundschaftlichen Dialog zurückkehren. Auch der Botschafter eines großen Landes, wie es die Vereinigten Staaten von Amerika sind, sollte die Konsequenzen abwägen, die es haben kann, wenn er den Inhalt eines Gesprächs im Bundeskanzleramt ausplaudert, wie das am Dienstag in einer angesehenen deutschen Tageszeitung nachzulesen war. Auch er braucht Vertrauen als Gesprächspartner in seinem Gastland. Die Bundesregierung hatte durch die Auswahl der Gesprächspartner für den Botschafter – ihr Rang und ihr hohes persönliches Ansehen unterstreichen das – gezeigt, welch erhebliche Bedeutung sie dem Gespräch beimisst.

Der Bundeskanzler sollte zum Telefonhörer greifen, um mit dem amerikanischen Präsidenten persönlich zu sprechen. Die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen kann nicht hoch genug veranschlagt werden. Das gilt auch für das Vertrauensverhältnis zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten.

Auch der deutsche Botschafter in Washington, der wegen seiner Persönlichkeit, Erfahrung, Professionalität und Diskretion dort hohes Ansehen genießt, ist jetzt gefordert. Die deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft gehören zu den unveränderbaren Konstanten deutscher Politik.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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