Meinung : Kurzmeldungen

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Selten passt ein Ereignis so zum Programm einer Partei wie die Flutkatastrophe zu den Grünen, warnt die Ökopartei doch seit Jahren vor der Erderwärung und ihren Folgen. Und trotzdem bleiben die Grünen jetzt auf dem Trockenen sitzen. Die Katastrophe stabilisiert sie zwar demoskopisch, sie müssen sich keine Sorgen über den Wiedereinzug in den Bundestag machen, aber warum wird die Partei nicht von einer – objektiv berechtigten – „floating vote“ überschwemmt? Die Erfolgswelle der Grünen verhindern die Image-, Richtungs- und Erkenntnisbarrieren.

Negative Images haben ein langes Leben. Seit 1998 sitzen die Grünen in einer Doppelfalle, die sie sich auch noch selbst gestellt haben. Der Magdeburger Fünf-Mark-Beschluss für den Liter Benzin machte sie zu einer Partei des Ökofundamentalismus – so ernst hatten es viele Anhänger des (bis dahin) grünen Hoffnungsträgers nicht gemeint, ein Drittel ging. Die Ängstlichkeit, noch einmal einen solchen Fehler zu machen, nahm den Grünen Selbstbewusstsein und Durchsetzungskraft in der Regierung Schröder – so wurden sie für viele zur Loserpartei.

Die Parteiführung, so der Eindruck, zerreißt sich nicht für Ökologie. Eine über die Parteigrenzen hinausgehende Personifizierung der Ökofrage ist auf Bundesebene nicht gelungen. Der grüne Töpfer ist nicht zu sehen. Auch wo Trittin Recht – und Erfolg – hat, möchten viele ihm nicht folgen.

Noch in der Regierung plagte die grüne Führung Zweifel, welches denn nun ihre Kernkompetenz sein solle. Kurz vor der BSE-Krise meinte Joschka Fischer, Ökologie werde überschätzt, und: Er sei mehr ein Alternativer denn ein Ökologe. Ein demoskopisches Institut musste der grünen Führung vor anderthalb Jahren mit einer Wähleruntersuchung erst „beweisen“, dass die Partei nur mit dem Kernthema Ökologie Zukunftschancen habe. Auch die Nachricht von Bonusmeilenflügen an fremde Strände ließen beim potenziellen Wähler nicht das Bild gelebter Ökologie entstehen. Zusätzlich verbauen ideologische Richtungsbarrieren den Zufluss unbefangener Stimmen. Die Grünen starteten als Linkspartei, die sich im Laufe der Zeit zur linken Mitte erweiterte. Nie war sie ökologische Sammlungspartei. Und auch heute ist nur ein kleiner Teil der ökologisch orientierten Wählerschaft bei den Grünen zu Hause.

Ökologie bleibt so die Sache der Parteilinken. Man überschreitet die Lagergrenze selten aus umweltpolitischen Gründen, wenn aber, dann aus ökonomischen Motiven wie 1998 (zur SPD) und 2002 (zur CDU). Wechselwähler gibt es am ehesten zwischen Rot und Grün. Wenn nun Schröder nach der Flutkatastrophe den ökologischen Macher gibt, nimmt er den Grünen Wähler weg.

In Ostdeutschland, also in den Ländern, die von der Flutkatastrophe unmittelbar betroffen sind, wirkt beides zusammen: die Barriere ideologischer Vorbehalte gegen die Grünen ist besonders stark und der Geldbringer Schröder erlebt dort ein zweites Hoch.

Erkenntnisbarrieren schließlich verhindern, dass Natur- und Umweltkatastrophen schnell in Wählerstimmen umgesetzt werden. Das erlebten die Grünen selbst bei Tschernobyl und dem BSE-Skandal. Ein vertieftes ökologisches Bewusstsein entsteht nicht von heute auf morgen, sondern wächst in langfristigen Prozessen der (Selbst-)Aufklärung oder durch Bewegungen, die aus polarisierten Konflikten hervorgehen. Das war der Weg der grünen Kernwählerschaft: Sie entstand in den 70er und 80er Jahren aus der Anti-AKW-Bewegung mit ihrer ökologischen Ausstrahlung und aus der Friedensbewegung.

Auch die BSE-Katastrophe brachte eher neue Gründe für die Wahl der Grünen als neue Wähler. Das kurzfristige Krisenmanagement und die langfristige, geduldige Ursachenbekämpfung klaffen zu weit auseinander, als dass der Wähler diesen Zusammenhang wirklich wahrnimmt. Nirgends ist das deutlicher als bei den Hochwasserkatastrophen, die selbst bei sofortigem klimapolitischen Umsteuern erst in Jahrzehnten verhindert werden könnten.

Ganz oben auf der politischen Agenda stehen die Wirtschafts- und die Arbeitsmarktpolitik. Sie schieben seit Jahren das Umweltthema in eine Außenseiterposition. Vom vermeintlichen „Schönwetterthema“ Umwelt auf ein ökologisch bedingtes „Unwetterthema“ umzuschalten, sich selbst vom einen auf den anderen Tag zu korrigieren, auch das widerspricht den vom Menschen bekannten Neigungen.

Der Autor ist Parteienforscher und lebt in Hamburg.

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