Meinung : Kurzmeldungen

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Die Haltung der Bundesregierung zur Irak-Frage wird von einem neuen Realismus bestimmt. Die Rede des Bundesaußenministers vor den UN hat das klar zum Ausdruck gebracht. Im Interesse unseres Landes, im Interesse der Handlungsfähigkeit der EU und auch im Interesse der deutsch-amerikanischen Beziehungen kann das nur begrüßt werden.

Die Feststellung, die Bundesregierung sei voller Skepsis gegenüber einem militärischen Vorgehen, wird im Deutschen Bundestag im vollen Umfang geteilt. Das Gleiche gilt für die Forderung, der Druck der UN auf die Regierung des Irak müsse nicht nur aufrecht erhalten, sondern verstärkt werden. Das verlangt ein möglichst geschlossenes Auftreten der Staatengemeinschaft. Die Bundesregierung kann sich auch auf den ganzen Bundestag berufen, wenn sie vor den UN feststellt: „Wir wollen jedoch keinen Automatismus hin zur Anwendung militärischer Zwangsmaßnahmen.“ Die Rede des amerikanischen Präsidenten zielte in die gleiche Richtung.

Offensichtlich hat Frankreichs Präsident Chirac die Haltung in Washington beeinflussen können. Die französische Position wird auch von den arabischen Staaten geteilt. Erst mit einer zweiten Resolution wird über die Konsequenzen zu entscheiden sein. Die Tatsache, dass die Bundesregierung auch diesem Zweistufenplan zustimmt, eröffnet ihr die Möglichkeit, zusammen mit Frankreich eine europäische Position für die erste Resolution zu erarbeiten. Wie immer die Wahlentscheidung am kommenden Sonntag ausfallen wird, ab dem 1. Januar 2003 wird Deutschland zwei Jahre lang Mitglied des UN-Sicherheitsrates sein. Wir werden dann mit der Ausführung und den Konsequenzen der jetzt vom Sicherheitsrat zu treffenden Entscheidungen befasst sein. Das verlangt Verantwortung und Weitsicht.

Die Feststellung der Bundesregierung vor den UN, Saddam Husseins Regime sei „eine brutale Diktatur“, das Regime sei „furchtbar für das irakische Volk und ein Risiko für die Region“, wird von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützt.

Natürlich muss die Staatengemeinschaft auf einen Regimewechsel im Irak hinwirken. Wenn dieses politische Ziel mit politischen Mitteln verfolgt wird, dann wird das auch von den arabischen Staaten bejaht, deren Sorge vor der expansiven Politik Saddam Husseins groß ist. Als Begründung für einen Krieg gegen den Irak taugt die Forderung nach Ablösung des Regimes allerdings nicht.

Dass die Bundesregierung jetzt im unmittelbaren Zusammenhang mit der Irak-Frage eine baldige Nahost-Konferenz fordert, kann nur begrüßt werden. Die Einbeziehung der Initiative Saudi-Arabiens ist wichtig für die Haltung der arabischen Welt. Das politische Ziel, den Diktator in Bagdad in der arabischen Welt zu isolieren, kann mit einer Friedenskonferenz für den Nahen Osten, die zu substanziellen Ergebnissen führt, nachhaltig gefördert werden. Das alles muss jetzt geschehen.

Das Eintreten der USA für einen selbstständigen und unabhängigen Palästinenserstaat sollte für eine neue Initiative der EU genutzt werden. Die Zeit ist überreif dafür! Die Bundesregierung hätte sich international viele Probleme ersparen können, wenn sie ihre Haltung von Anfang an in der vor den UN vorgetragenen Weise formuliert hätte. Sie muss jetzt auch über den Wahltag hinaus tragen, wer immer dann regiert.

Jetzt geht es darum, in dem neuen Realismus und im engen Schulterschluss mit Frankreich zu einer gemeinsamen europäischen Haltung zu kommen, sowohl in der Irak-Frage als auch für eine Friedenskonferenz im Nahen Osten. Schließlich geht es in beiden Fällen um unsere Nachbarregion. Wir sind unmittelbar Betroffene dessen, was dort geschieht.

Es geht nicht nur um die Frage deutscher Beteiligung, sondern es geht in einer immer enger zusammenwachsenden Welt um die Auswirkungen jedes einzelnen Schrittes. Diese Entscheidung – vor allem über ein militärisches Vorgehen – ist allein den Vereinten Nationen anvertraut. Sie allein haben das Gewaltmonopol in einer Welt, in der die Herrschaft des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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