Meinung : Kurzmeldungen

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Nach 16 Jahren scheide ich nun aus dem Parlament aus. Ich habe es im Bonner Wasserwerk, im neuen Bonner Plenarsaal und im Reichstagsgebäude, in Bonn und Berlin erlebt. Ich redete als Ministerin, als Abgeordnete und als Bundestagspräsidentin.

Das Parlament ist kein Hörsaal, sondern ein hoch politischer Ort, mit ruhigen und heftigen Reaktionen, Zwischenrufen, wohlwollender Zuwendung wie Indifferenz. Ich habe bewegende Stunden schwierigster und wichtigster Entscheidungen, höchster Anspannung und Verdichtung erlebt, aber auch den Alltag mit normaler, im Ablauf wiederkehrender Gesetzesarbeit. An was denke ich? Den Augenblick, als die Nachricht vom Fall der Mauer den Bundestag im Wasserwerk erreichte, an die Bonn-Berlin Entscheidung, die Debatte um den Paragraphen 218, den 2./3. Oktober im Berliner Reichstagsgebäude. Nelson Mandela im Bundestag, die Debatte zur Wehrmachtsausstellung.

Aber zu meinen Erfahrungen gehört auch der schleichende Ansehensverlust des Parlaments, das schwindende Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit der Politik, Probleme zu lösen. Das Parlament hat nicht nur Erwartungen und Meinungen des Volkes öffentlich zur Sprache zu bringen, sondern Positionen zu klären, zu bündeln. Zur Demokratie gehört das Parlament wie die Luft zum Atmen. Aber was macht die parlamentarische Demokratie aus? Das gesunkene Ansehen des Parlaments spricht dafür, dass parlamentarisches Denken und öffentliche Meinung zu oft und zu stark auseinanderlaufen. Und: Bildet das Parlament die Meinungen der Menschen nur ab oder formt es sie auch in immer neuer, zeitgemäßer, inspirierender und beispielgebender Weise für unsere Gesellschaft? Oder ist es dazu nicht berechtigt?

Ich bin überzeugt, dass die Prozesse der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung öffentlich weiterentwickelt werden müssen. Dafür ist das Parlament der wichtigste gesellschaftliche Platz, will man diese Entwicklung nicht den Medien allein überlassen. Parlamentarier müssen geistig wie politisch führen, Menschen überzeugen und mitnehmen. Will das Parlament ein solches Forum sein, muss es hohen Ansprüchen genügen. In den zurückliegenden 16 Jahren ist diese Arbeit nicht immer erfolgreich gewesen. Das haben wir alle mitzuverantworten.

Manchmal hat mich das Parlament an eine missglückte Beziehung erinnert, in der man nicht mehr ins Gespräch kommt, weil man sich ständig entgegenhält: Du hörst mir einfach nicht zu! Du verstehst mich nicht, weil Du mich nicht verstehen willst! Du betest mir zum 1000 Mal deine Argumente vor, die ich in- und auswendig kenne, aber Du bewegst Dich keinen Millimeter! Immer siehst Du nur Dich und nie mich! So gehen Beziehungspartner oft miteinander um, Partner, die sich so viel sagen und bedeuten könnten.

Auch im Parlament habe ich oft erlebt, wie Missverständnisse bewusst und stereotypisiert angewandt wurden. Wo Gesprächsstrukturen erfunden werden, um Unverständnis zu erzeugen. Zu viel Kraft ist verbraucht worden, um Macht zu errichten und zu festigen. Zu oft hatte man den Eindruck, die parteipolitischen Machtstrategien sind das wichtigste. Viele Bürgerinnen und Bürger fanden sich dann nicht wieder.

Wenn mehr Kämpfe um Strategien als um Inhalte zu sehen sind, dann entsteht nach außen Unzufriedenheit und Misstrauen. Die Abgeordneten kommen zu oft mit fertigen statt mit zu debattierenden Lösungen für Probleme in den Bundestag. Folglich kann im Parlament Meinung und Überzeugung nicht erstritten, sondern nur noch bekannt gegeben bzw. begründet werden. Die Entscheidungsfindung ist dann von vornherein ein Rechenexempel: Sie steht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bis auf wenige Ausnahmen schon fest. Die Menschen ahnen, dass es sich eher um Pseudodebatten handelt.

Unsere Bürger fragen sich: Ist es möglich, dass der politische Gegner immer nur das Falsche in der Tasche hat? Oder verlangt nicht die Ehrlichkeit unser Eingeständnis, dass wir mit unseren besten Ideen durchaus noch nicht über Endgültiges verfügen, sondern gerade mit ihnen auf die Suche nach Erweiterung und Verbesserung gehen können? Offenheit und Bereitschaft zum Weiterlernen stehen aber oftmals in Spannung zu den festgefügten Fraktionspositionen.

Warum ist es nicht etwas Selbstverständliches, dass Abgeordnete im Parlament zugeben, dass sie ihre Meinung geändert, verändert, ja hinzugelernt haben? Ich glaube, dass der parlamentarische Stil, der sich inzwischen etabliert hat, sehr prägend dahingehend wirkt, dass die Menschen nun gleichfalls mit vorgefassten Meinungen ihr Leben durchqueren und ihre Starrheit für Wahrheit, ihre Unbeweglichkeit für Freiheit halten. Darin sehe ich auch einen Grund dafür, dass unsere Gesellschaft von so viel Festgefahrenheit und Reformverweigerung bestimmt wird, woraus inzwischen eine so schwer aufzubrechende Kruste der Rückständigkeit in manchen Bereichen geworden ist, die sich zunehmend lähmend auf unseren Elan und unsere Motivation auswirkt.

Wenn wir Vertrauen und Ansehen zurückgewinnen wollen, dann kommt es entscheidend darauf an:

1. beispielgebende Debatten zu führen, kontrovers und scharf konturiert in der Sprache, jedoch geprägt von Achtung und Wertschätzung, Fairness und Toleranz. Es geht um eine Debattenkultur die unseren öffentlichen und privaten Umgang prägt. Sonst bleibt beides auf der Strecke: die parlamentarische Demokratie und die Kultur.

2. glaubwürdig zu reden und redlich in der Tatsachendarstellung zu sein, auf nicht einzuhaltende Versprechen zu verzichten.

3. größere Eigenständigkeit auch gegenüber den Erwartungen von Regierung und Parteien zurückzugewinnen,

4. Mut zu unpopulären, aber notwendigen Reformen zu zeigen und eigenständige, persönliche Entscheidungen zu respektieren.

Die Autorin ist Mitglied der CDU.

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