Meinung : Kurzmeldungen

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Warum hat die PDS erstmals sowohl drei Direktmandate als auch die fünf Prozent verfehlt? Gregor Gysi hat drei Erklärungen angeboten. Es müsse da etwas „an emotionaler Verbindung“ verloren gegangen sein, nämlich zwischen der PDS und den ostdeutschen Wählern; die PDS werde „vielleicht…schon als zu westlich erlebt.“ Es ist eher umgekehrt: Östliche Wähler haben das Trotzwahlverhalten aufgegeben und sich potenziellen Kanzlerparteien zugewandt, teils der SPD, teils der CDU. Sie wählen nicht mehr symbolisch, sondern nach politischem Kalkül. Der DDR-Nostalgie-Partei gehen die Nostalgiker aus. Ich begrüße das, auch weil damit augenfällig wird, dass der Anspruch der PDS, die Partei des Ostens zu sein, schon immer anmaßend war. 80 Prozent der Ostdeutschen haben nicht PDS gewählt. Gysis Prognose, viele Menschen im Osten „werden merken, dass für sie selber ein Vakuum entstanden ist“, wird sich nicht bewahrheiten. Ohne Gysi und Bundestagspräsenz wird die PDS zu einer östlichen Landtags- und Kommunalpartei absinken, nicht wieder in den Bundestag einziehen. Dafür arbeitet die Zeit. Weit über die Hälfte der Mitglieder sind Rentner, der demografische Faktor führt zu steigendem Mitgliederschwund.

Gregor Gysi sieht ganz richtig, dass sein Rücktritt das Wahldesaster mitverursacht hat. „Mich erschreckt daran, wie wichtig doch inzwischen Personen im Vergleich zu Programmen und Inhalten geworden sind.“ Tatsächlich ist es erstaunlich, dass jemand, der weder für den Bundestag kandidiert noch ein Parteiamt innehat, durch seinen Rücktritt ein Bundeswahlergebnis beeinflussen kann. Bloß das „inzwischen“ ist falsch. Ohne Gregor Gysi hätte sich die SED-PDS 1989/90 aufgelöst und durch Neugründungen sortiert, wie in den anderen ehemals sozialistischen Ländern. Entsprechende Parteitagsanträge hat Gysi damals abgeschmettert, indem er um Ausschluss der Öffentlichkeit bat und erklärte: Dann geht uns das – damals noch milliardenschwere – SED-Vermögen verloren. Das brauchen wir , um die sozialen Verpflichtungen gegenüber „unseren“ Mitarbeitern zu erfüllen. Damit waren die Selbstauflösungsanträge vom Tisch.

Keine Partei in Deutschland besteht aus so disparaten Flügeln wie die PDS. Zusammengehalten wurden sie bisher durch Wahlerfolge und durch Gysi. Deshalb wird auf dem nächsten Parteitag der PDS in drei Wochen das Hauen und Stechen losgehen. Ich erwarte, dass sich die PDS mit zwölfjähriger Verspätung in ihre Flügel zerlegt. Die SPD sollte sich bereithalten, diejenigen aufzunehmen, die sozialdemokratisch gesonnen sind.

Drittens glaubt Gysi, dass das Konzept, „mit vier Leuten nach vorne zu gehen“, nicht angenommen wurde. Es ist wohl eher so: Gregor Gysi und Lothar Bisky sind im Spektrum der PDS Ausnahmeerscheinungen. Beide, aber vor allem Gysi, haben es vermocht, ntlich in den Medien und im Westen, einen Eindruck von der PDS zu vermitteln, der mit der Realität der PDS wenig zu tun hatte. Gabi Zimmer als Parteivorsitzende ist da viel authentischer.

Ein westdeutscher Politologe erklärte nach der Wahl, die Westausdehnung der PDS wäre ein Fortschritt für die deutsche Einheit gewesen. Das ist Unsinn. Ich sehe keine Leerstelle im deutschen Parteienspektrum, die die PDS ausfüllen könnte. Gysi wollte aus der PDS eine „moderne linke Partei“ machen. Er ist gescheitert. Die PDS ist und bleibt die Partei der alternden DDR-Elite. Die Westmitglieder sind Altlinke mit antibürgerlichen „emanzipatorischen“ Affekten, während im östlichen PDS-Milieu das Kleinbürgerliche dominiert und alles vom Staat erwartet wird. Die einen lieben Gartenzwerge, die anderen möchten sie zertrümmern. Unter den westlichen PDS-Wählern finden einige PDS, sprich Gysi, schick, andere wollen dem Osten Gutes tun. Die Programmatik der PDS ist zwar in Teilen von Grünen und SPD abgekupfert, aber gleichzeitig noch vom Staatssozialismus infiziert. Die PDS hat ein nicht intendiertes Verdienst an der deutschen Einheit. Sie führte ihre Mitglieder in die Demokratie, weil sie es musste. Wäre die PDS 1989/90 verboten worden, hätten rechtsextreme Parteien davon profitiert.

Der Autor lehrt Theologie an der Humboldt-Universität in Berlin und war Vorsitzender der SPD-Fraktion in der letzten frei gewählten Volkskammer der DDR.

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