Meinung : Kurzmeldungen

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Das Ergebnis der Wahlen stimmt optimistisch. Die Wahlbeteiligung war hoch und die rechtsextremen Parteien erhielten kaum Stimmen. Auch die populistische Schill-Liste hatte – anders als entsprechende Parteien in anderen europäischen Ländern – keine Chance. Dass außerdem die PDS verlor, muss man auch nicht bedauern.

Bundeskanzler Schröder und seine Koalition stehen nun am Beginn einer zweiten Amtszeit. Sie wird eher schwieriger werden als die erste. Denn die Herausforderungen sind nicht nur gewachsen; sie sind auch fundamentaler. Und die Erinnerung an den Zustand, in dem sich unser Land befand, als die Koalition 1998 die Verantwortung übernahm, wird weiter verblassen. Erstaunlicherweise war sie schon im Wahlkampf wenig präsent, obwohl doch die hohe Arbeitslosigkeit und die hohen Schulden aus der Zeit der Vorgängerregierung und nicht aus der Amtsperiode der Regierung Schröder stammten.

Natürlich ist die Regierung jetzt auf vielen wichtigen Feldern gefordert. Etwa auf denen der Umweltpolitik, der Familienpolitik, der Bildungspolitik, der Europapolitik und – Stichwort Irak – auf dem der globalen Politik. Aber im Mittelpunkt steht die Entwicklung der Wirtschaft. Denn von ihr hängen die Entwicklung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Steuereinnahmen, also der finanziellen Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens, ab. Aber auch die Position unseres Landes im Wettbewerb der Nationen.

Manche erwecken den Eindruck, hier sei allein der Staat und damit die Politik verantwortlich. Das tun gerade jene, die, wenn die Dinge gut laufen, das in erster Linie der Wirtschaft und nicht dem Staat zuschreiben. Und die immer wieder fordern, dass sich der Staat aus der Ökonomie heraushalten solle.

In Wahrheit trägt aber die Wirtschaft für den Verlauf der Konjunktur eine erhebliche Mitverantwortung. Und Fehlentscheidungen, die dort getroffen werden – etwa weil große Unternehmen mehr den Kurs ihrer Aktien als die Zahl ihrer Arbeitsplätze im Auge haben – wiegen schwer. Außerdem gibt es weltwirtschaftliche Faktoren, auf die wir von unserem Lande aus nur geringen oder gar keinen Einfluss haben. Dennoch ist die Politik für die nationalen Rahmenbedingungen zuständig. Sie verlieren zwar im Zuge der Europäisierung und der Globalisierung an Wirksamkeit, sind aber dennoch von Gewicht, schon aus psychologischen Gründen.

Deshalb sollten die Vorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umgesetzt werden. Ihr Akzent liegt aber primär auf der raschen Wiederbeschäftigung arbeitslos Gewordener und weniger auf der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dafür bedarf es einer allgemeinen Belebung der Wirtschaft.

Hier kann der Staat helfen. Indem er von allgemeinen Steuererhöhungen absieht und sich auf die Korrektur offensichtlicher Mängel beschränkt, von denen einige zur drastischen Reduzierung der Gewerbesteuererträge beigetragen haben. Indem er seine Subventionen überprüft. Und indem er seine laufenden Ausgaben mindert, die Investitionen aber nicht antastet, ja notfalls zu diesem Zweck die Verminderung der Neuverschuldung etwas streckt.

Substanzielle Bedeutung haben in diesem Zusammenhang die Lohnnebenkosten – also die Beitragssätze zu den Sozialversicherungen. Bei der Rentenversicherung steigen sie trotz aller Bemühungen auch deshalb, weil sie allein an die Einkommen der abhängig Beschäftigten anknüpfen, diese aber einen kontinuierlich sinkenden Prozentsatz des Volkseinkommens ausmachen und weil die Zahl der Rentner zunimmt, die der Beitragsleistenden aber sinkt.

Eine durchgreifende Reform ist deshalb unabweisbar. Das Schweizer Dreisäulenmodell, das zwischen obligatorischer Grundsicherung mit allgemeiner Beitragspflicht, vereinbarter betrieblicher Sicherung für abhängig Beschäftigte und privater Vorsorge unterscheidet, könnte dabei als Vorbild dienen.

Bei der Krankenversicherung haben die pharmazeutische Industrie und die Ärzteorganisationen mit ihrem Veto zu oft notwendige Änderungen verhindert. Die Politik muss es deshalb jetzt auf eine entschiedene Kraftprobe ankommen lassen, wenn sie endlich die überfällige Reform durchsetzen will.

Die Koalition ist gut beraten, wenn sie sich rasch darauf verständigt und der Öffentlichkeit über das, was geschehen muss, reinen Wein einschenkt, sich dann auch durch lautstarke Proteste nicht beirren lässt. Ein chaotisches Anfangsjahr wie zu Beginn der letzten Legislaturperiode kann sich die Koalition nicht ein zweites Mal leisten. Gerhard Schröder weiß das. Und er weiß auch, dass er unserem Land Orientierung geben muss. So wie er das in der Irak-Frage, als andere noch schwankten, zusammen mit dem Bundesaußenminister deutlich genug getan hat.

Der Autor war Vorsitzender der SPD und im Jahre 1981 Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: retill/ Landner

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