Meinung : Kurzmeldungen

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Er bewegt sich doch“ – möchte man ausrufen. Gemeint ist der deutschfranzösische Motor für die EU. Gerhard Schröder und Jacques Chirac haben sich gerade noch rechtzeitig gefunden, um mit der deutsch-französischen Einigung das Tor für die Aufnahme neuer Mitglieder zu öffnen. Niemand konnte sich danach mit seinen Vorbehalten noch hinter Paris und Berlin verstecken. Es bleibt dabei: Ohne die deutsch-französische Kooperation kommt Europa nicht von der Stelle. Der 25. Oktober wird als ein wichtiges und großes Datum für Europa in Erinnerung bleiben. Der Versuch, das Ergebnis kleinzureden, die wirklichen oder vermeintlichen Schwächen der Einigung in den Vordergrund zu stellen, wird vor der Größe der historischen Herausforderung scheitern. Ohne Kompromisse geht es nicht. Aber das Ziel muss klar sein. Kompromisse auf dem Weg dorthin sind nicht nur erlaubt, sie sind für die Entscheidungsfindung in freien Gesellschaften national und auch innerhalb der EU unverzichtbar. Das macht ja gerade den Inhalt der neuen Kultur des Zusammenlebens in Europa aus, dass sie auf die Gleichberechtigung und die Ebenbürtigkeit der Völker, der großen und der kleinen, gegründet ist.

Am 20.01.2003 begehen wir den 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages. Der deutsch-französische Schritt für die Aufnahme unserer östlichen Nachbarn ist ein gutes Omen für das nächste Jahrzehnt. Diesem Schritt müssen andere folgen, wie zum Beispiel eine enge deutsch-französische Kooperation im Sicherheitsrat, wenn Deutschland ab 1. Januar 2003 für zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrats ist. Berlin und Paris sollten sich auch schon jetzt Gedanken machen, wie nach der Erweiterung im Geist des Weimarer Dreiecks Polen als Mitglied der EU in die deutsch-französische Kooperation einbezogen werden kann. Als Ergänzung und Verstärkung und keineswegs als Ersatz für die deutsch-französische Verbindung, die sich für Polen offen zeigen muss.

Die EU, die viel gescholtene, die zu Hause weniger gilt als in der Welt, hat mit der historischen Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder erneut ihre Vitalität, ihre Zukunftsorientierung und ihre gesamteuropäische Verantwortung bestätigt. Das hat nicht nur Gewicht für unseren Kontinent, es ist auch ein Zeichen der Hoffnung für eine Welt, die auf dem Weg in eine neue Ordnung ist.

Es ist nicht anmaßend, sondern das Ergebnis einer geschichtlichen Erfahrung festzustellen, dass diese neue Weltordnung nur dann eine friedliche und von den Völkern akzeptierte sein wird, wenn sie, wie die europäische Einigung, gegründet ist auf Ebenbürtigkeit und Gleichberechtigung der großen und der kleinen Völker, im Norden und im Süden. Ordnungen werden nur akzeptiert, wenn sie auch als gerecht empfunden werden können. Deshalb muss der Wille zu globaler Gerechtigkeit durch Kooperation als Leitidee für das 21. Jahrhundert akzeptiert werden. Das weltweit verständlich zu machen, ist die historische Verantwortung der Europäer. Das gilt auch im Verhältnis zu unserem engsten und wichtigsten Partner, mit dem wir uns trotz geographischer Entfernung am engsten verbunden fühlen, für die USA. Sie sind noch auf der Suche nach Antworten auf die Frage nach den Grundprinzipien einer neuen Weltordnung. Sie müssen sich zurecht finden in einer Welt globaler Nachbarschaft, die nur in Partnerschaft stabil sein kann, in einer Welt globaler Interdependenz, in der die Verantwortung der Großen größer ist als die der anderen, aber nicht ihre Rechte, in einer Welt also, die multipolar und nicht auf ein Zentrum fixiert ist.

Europa hat aus den Irrwegen der europäischen Geschichte und den zwei schrecklichen Weltkriegen eine Lehre gezogen: die neue Kultur des Zusammenlebens. Ist dieses neue Denken der Alten Welt vielleicht zukunftsträchtiger, als manches alte Denken der Neuen Welt? Europa sollte sich nicht verstecken, sondern sich einmischen in einer Welt, die immer mehr Kooperation verlangt.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister und ist Ehrenvorsitzender der FDP. Foto: Mike Wolff

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