Meinung : Kurzmeldungen

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Die gestrige Parlamentswahl in der Türkei führt zu einem grundlegenden Umbruch des Parteiensystems. Das ist das wichtigste Ergebnis. Die bisherigen Regierungsparteien (DSP, MHP, ANAP) haben in den Augen der Wähler die schwere Wirtschafts und Finanzkrise verschuldet. Weit vor der Auszählung galt es als sicher, dass die sozialdemokratische DSP des bisherigen Regierungschefs Bülent Ecevit und die konservative ANAP unter Mesut Yilmaz die Zehn-Prozent-Hürde nicht überspringen. Auch die nationalistische MHP von Devlet Bahceli und die konservative DYP von Tansu Ciller haben erhebliche Schwierigkeiten mit dieser Klausel.

Der sozialdemokratisch-kemalistischen Oppositionspartei CHP unter Deniz Baykal wurde dagegen zugetraut, sie souverän zu überspringen – aber vor allem deshalb, weil sie der frühere Wirtschaftsminister und populäre Reformer Dervis im Wahlkampf unterstützt. In der Summe heißt das: Bereits vor der Wahl wurde allgemein erwartet, dass von all den Repräsentanten des bisherigen politischen Systems womöglich lediglich die CHP und Baykal das Votum der Bürger überstehen und im neuen Parlament vertreten sein werden. Das spricht für sich.

Als stärkste Kraft, daran bestand kein Zweifel, geht die konservative islamische AK-Partei unter dem früheren Istanbuler Oberbürgermeister Tayip Erdogan aus den Wahlen hervor. Dabei ist diese Partei erst vor kurzem neu gegründet worden. Was in der Türkei weniger überrascht als in anderen Demokratien. Hierzulande ist die Geschichte der islamistischen, bzw. islamischen Parteien die Geschichte ihrer Verbote. Nach dem letzten Verbot der islamistischen Fazilet-Partei wurden als Nachfolgeorganisationen erstmalig gleich zwei neue Parteien gegründet.

Die islamische politische Bewegung spaltete sich in die eher islamistische Saadet-Partei um den langjährigen Führer der Bewegung, Erbakan, und die moderate islamische AK-Partei unter Erdogan. Seine AK-Partei stellt das laizistische System der Türkei und deren sonstige politische Prinzipien nicht in Frage, sie ist proeuropäisch, lehnt die Scharia selbstverständlich ab und will die Demokratie und den Rechtsstaat ausbauen. Selbst das heiß umstrittene Thema des Kopftuch-Verbots an Schulen und Hochschulen wird von ihr im Wahlkampf nur am Rande thematisiert.

Das kemalistische Establishment des Staates dagegen schätzt die AK-Partei als islamistisch ein und behauptet, Erdogan sei immer noch derselbe Islamist, der er in der früheren Fazilet gewesen sei. Er betreibe „Takiye" (Täuschung), um an die Macht zu kommen. In einem juristisch fragwürdigen Gerichtsurteil wurde Erdogan die Möglichkeit, für einen Parlamentssitz zu kandidieren, abgesprochen. So kann er zwar Minister, nicht aber Ministerpräsident werden. Eine Woche vor der Wahl hat der Generalstaatsanwalt sogar noch ein Verbotsverfahren gegen die AKP eingeleitet. Alle diese Schikanen dürften der Partei eher genutzt als geschadet haben.

Zweifel gegenüber Erdogan sind angebracht im Hinblick auf seine Toleranz und die weltanschauliche Neutralität des Staates. Als Oberbürgermeister in Istanbul wollte er ursprünglich in den städtischen Bussen die Trennung von Frauen und Männern einführen; und unter ihm war es besonders schwer, als Restaurantbetreiber eine Ausschankerlaubnis für Alkohol zu erhalten.

Trotzdem wird eine Regierung unter Beteiligung der AK-Partei keine vergleichbaren politischen Fehler machen wie seinerzeit die unter dem Ministerpräsidenten Erbakan; diese Fehler hatten am Ende zu seinem Sturz geführt, den freilich das Militär, die Wirtschaft und die Medien auch aktiv betrieben.

Diesmal sprechen alle Anzeichen dafür, dass das Militär und die übrigen einflussreichen Gruppen der Gesellschaft eine AKP-geführte Regierung akzeptieren werden, solange sie nicht gegen die laizistischen Prinzipien verstößt. Auch eine Koalition zwischen AKP und CHP ist ohne weiteres möglich – sofern die AKP überhaupt darauf angewiesen ist. Wenn viele Stimmen verfallen, weil mehrere Parteien an der Zehn-Prozent-Hürde scheitern, könnten bereits 25 Prozent der Stimmen für die absolute Mehrheit der Mandate ausreichen.

Die entscheidenden politischen Fragen für die türkischen Wähler sind ganz andere: die Bewältigung der Wirtschaftskrise, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Lösung der sozialen Probleme – das EU-Thema interessiert sie nur am Rande. An diesen Wirtschafts- und Sozialthemen wird auch die AKP als Regierungspartei gemessen. Versagt sie vor diesen Aufgaben, wird sie vom Wähler bei nächster Gelegenheit gnadenlos abgestraft. Ist sie erfolgreich, könnte sie sich dauerhaft im politischen System etablieren.

Und das wäre gut für die türkische Demokratie: wenn die Integration eines gemäßigten Islam gelingt und den Jahrzehnte langen Kampf zwischen Kemalisten und Islamisten beendet, weil sich eine moderate islamische Partei entwickelt hat. Insofern darf auch Europa einer AKP-geführten Regierung eher mit Ruhe als mit Unruhe entgegen sehen; sie wird den proeuropäischen Reformkurs fortsetzen. Den Trend, der sich schon bei der letzten Parlamentswahl von 1998 abzeichnete – hin zur politischen Mitte, Absage an ideologische Radikalismen von links und rechts – wird auch diese Wahl bestätigen.

Der Autor leitet das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der türkischen Hauptstadt Ankara. Foto: Ullstein / Hermann

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