Meinung : Kurzmeldungen

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Man kann es drehen und wenden, wie man will. Der französischen Diplomatie, vor allem Präsident Chirac, ist im UNSicherheitsrat ein großer diplomatischer Erfolg gelungen. Die jüngste Entschließung zum Irak ist das Ergebnis seiner intensiven Bemühungen mit verschiedenen Adressaten.

Zunächst ging es darum, die USA davon zu überzeugen, dass eine glaubwürdige Politik gegenüber Saddam Hussein eine möglichst geschlossene Haltung der Staatengemeinschaft verlangt. Dafür war ein in der Sache klarer, Umgehungsmöglichkeiten und Tricks ausschließender Text unverzichtbar. Der liegt jetzt vor.

Präsident Chirac konnte sich bei seinen Bemühungen auf die praktisch einmütige Sympathie zumindest der kontinentaleuropäischen Mitglieder der EU stützen. Aber auch London ist natürlich an einer einheitlichen Haltung des Sicherheitsrates gelegen. Europa hat damit, vertreten durch Frankreich, in der Auseinandersetzung mit Saddam Hussein eine zentrale Rolle übernommen.

Ein anderer Adressat war die arabische Welt, wo bei den Regierenden Sympathien für Saddam Hussein kaum anzutreffen sind. Gleichwohl war es keine Selbstverständlichkeit, dass die einmütige Unterstützung durch die Arabische Liga, wie eben in Kairo zum Ausdruck gekommen, erreicht werden konnte. Für Europa ist das von allergrößter Bedeutung. Die arabische Welt ist für die EU nicht ein fernes Gebiet, sondern unmittelbare Nachbarschaft. Die Stabilität in der Region hat nachhaltige Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Deshalb hat Europa einen Anspruch darauf, bei Entwicklungen im arabischen Raum mitzureden.

Die traditionell guten Beziehungen der Europäer zu den arabischen Staaten haben sich erneut bewährt, als es darum ging, sie für die Zustimmung zu der Entschließung zu gewinnen, auch das nicht ständige Mitglied im Sicherheitsrat Syrien. Die Stabilität in der Region und die Beziehungen der Europäer zu den arabischen Staaten sind auch von erheblicher Bedeutung für die Sicherheit Israels – ein Aspekt, der nicht selten übersehen wird.

Dritter und keineswegs unwichtigster Adressat der französischen Bemühungen war Moskau. Russland durchläuft derzeit eine kritische Phase in der Verbindung seiner Außen- und Innenpolitik. Die ungelöste Tschetschenien-Frage bindet die Aufmerksamkeit der Moskauer Führung. Sie hat bisher noch kein Konzept gefunden, wie mit dieser Frage unter den Gesetzen des 21. Jahrhunderts umzugehen ist. Die EU sollte auch hier ihre Einflussmöglichkeiten nicht unterschätzen. Umso wichtiger ist es, Moskau im internationalen Konsens über die Fragen globaler Stabilität und der regionalen Stabilität in Nachbarregionen Russlands einerseits und Europa andererseits zu halten. Auch hier ist Europa gefordert, und auch hier ist die Zustimmung Russlands von außerordentlichem Gewicht für die Europäische Union.

Alles in allem kann festgehalten werden, dass in der Haltung der Staatengemeinschaft die Verantwortlichkeiten klargestellt sind. Es liegt jetzt allein in der Hand Saddam Husseins, die Entschließung des Weltsicherheitsrates auch im Irak selbst wirksam werden zu lassen.

Für die deutsche Außenpolitik bietet sich ab Januar die Chance der engstmöglichen Kooperation mit Paris, wenn Deutschland als nicht ständiges Mitglied für zwei Jahre in den Sicherheitsrat eintritt. Das wird es Berlin erleichtern, einen größeren Einfluss gerade in dieser für die Europäer so wichtigen Frage auszuüben. 40 Jahre nach der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages wäre das eine eindrucksvolle Bestätigung der deutsch-französischen Partnerschaft auch in internationalen Fragen.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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