Meinung : Kurzmeldungen

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Der Gast heute ist ein Problem für den Kanzler. Tayyip Erdogan ist der Wahlsieger, darf aber nicht Regierungschef der Türkei werden. Der frühere Oberbürgermeister von Istanbul nannte die Moscheen vor einigen Jahren „unsere Kasernen", ihre Minarette „unsere Bajonette" und ihre Kuppeln „unsere Helme". Das brachte ihm eine Vorstrafe wegen Volksverhetzung ein. So wird nun sein Vize, der weit vorsichtigere Abdullah Gül, Ministerpräsident. Doch beide stammen aus derselben ideologischen Schule: der Milli Görüs des Necmettin Erbakan.

Noch geben sich Erdogan und seine Weggefährten moderat. Skepsis ist angebracht. Sein Ziehvater Erbakan hatte Ende der 60er Jahre die erste islamistische Partei der Türkei gegründet; in den 70ern gelangte sie als Koalitionspartner an die Macht. 1995 wurde Erbakan Ministerpräsident – als erster Islamist in der Geschichte der Republik. Als er sie zu einem islamischen Staat umformen wollte, intervenierte der Nationale Sicherheitsrat. Erbakan musste 1997 zurücktreten.

Die Islamisten stellen die strikte Trennung von Staat und Religion in Frage, deshalb war die Staatsanwaltschaft Erbakan immer auf den Fersen; seine Partei musste sich fünf Mal unter anderem Namen neu gründen. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, kurz AKP, ist eine Abspaltung der ErbakanPartei – und hat diese inzwischen in der Wählergunst weit hinter sich gelassen. Trotz Erdogans verfassungsfeindlicher und aggressiver Äußerungen erhielt die AKP ein Drittel der Wählerstimmen. Das reichte, um fast zwei Drittel der Parlamentssitze zu erobern.

Erdogans Sieg ist das Ergebnis einer Protestwahl. Der Unmut über die schwerste Wirtschaftskrise der Republik traf die etablierten Parteien; sie scheiterten fast alle an der Zehn-Prozent-Hürde. Die AKP stellt sich als eine demokratische Islampartei der Mitte und der gemäßigten Rechten dar. Ist sie das? Vor wenigen Tagen erläuterte Erdogan gegenüber einem amerikanischen Korrespondenten sein Demokratieverständnis: Die Demokratie sei eine Straßenbahn, aus der man aussteigen könne, wenn man sein Ziel erreicht habe. Bei der Wahlkampfkundgebung in der westanatolischen Millionenstadt Bursa ließ Erdogan Kopftücher verteilen – das Symbol der türkischen Islamisten. Seine Partei gibt Studentinnen Stipendien, wenn sie ein Kopftuch tragen.

Dies ist kein Konflikt zwischen Parteien, sondern ein Kampf um die Ausrichtung des Staates. Für Kemal Atatürk, den Gründer der Republik, war der zunehmende Einfluss des islamistischen Klerus die Ursache, dass das Osmanische Reich von der Moderne abgekoppelt wurde und zusammenbrach. Sein Credo: Religion und Glaubensfragen sind Privat-, nicht Staatssache. Sie gehören in die Gotteshäuser, nicht in den öffentlichen Raum. Diese Sicht entspricht auch eher dem Wesen des Islam, der keine Instanz zwischen Gott und dem Einzelnen kennt und damit auch keinen Klerus duldet. Atatürk war überzeugt, dass Demokratie und Freiheit nur mit einer säkularen Ordnung zu erreichen seien. Die Gegner, die es gewohnt waren, durch Instrumentalisierung der Religion über die Menschen zu herrschen, beschuldigten ihn der Religionsfeindlichkeit.

Bereits in den 20er Jahren scheiterte das von Atatürk geförderte Mehr-Parteien-System daran, dass neue Parteien mit der Parole antraten, die Religion zu befreien. Als es der Demokratischen Partei von Celal Bayar und Adnan Menderes 1950 gelang, die regierende Republikanische Volkspartei abzulösen, zeigte sich, was sie unter Glaubensbefreiung verstanden: Erneute Arabisierung der Gebetssprache, Duldung der einflussreichen islamistischen Sekten, Einrichtung von religiösen Schulen. Gleichzeitig schlossen sie die fortschrittlichen Dorfinstitute und Volkshäuser.

Seither wurde der Einfluss der religiösen Schulen etwas eingedämmt – gegen den Widerstand der Islamisten von Erbakan und Erdogan. Wird die neue Regierung mit ihrer überwältigenden Parlamentsmehrheit das Rad wieder zurückdrehen? Noch ist Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer Hüter der laizistischen Republik. In drei Jahren kann die AKP das Amt mit einem der ihren besetzen.

Seine wahren Ziele und Absichten wird Erdogan erst nach und nach offenbaren. Die Anhänger der modernen weltlichen Republik müssen auf der Hut sein und auf symbolträchtige Handlungen der Regierung achten. Erdogans Ziehvater Erbakan prophezeite vor rund zehn Jahren, die Islamisten würden früher oder später an die Macht kommen, die Frage sei nur, ob blutig oder unblutig.

Der Autor ist Schriftsteller und Leiter des türkischen Radioprogramms des WDR. Foto: Mehmet Aktan

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