Meinung : Kurzmeldungen

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Nein, Gerhard Schröder ist nicht Heinrich Brüning der Zweite. Der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler kam 1998 durch einen Wahlerfolg ins Amt, und er wurde darin vier Jahre später von den Wählerinnen und Wählern bestätigt. Der katholische Zentrumspolitiker Brüning wurde am 30. März 1930 zum Reichskanzler ernannt, nachdem drei Tage zuvor die letzte parlamentarische Mehrheitsregierung der Weimarer Republik, ein Kabinett der Großen Koalition unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller, an einem Streit um die Reform der Arbeitslosenversicherung zerbrochen war. Die bürgerliche Minderheitsregierung Brüning hatte dem Kabinett Müller etwas voraus: Wenn die neue Regierung für ihre Vorlagen keine Mehrheit im Reichstag fand, durfte sie die außerordentlichen Vollmachten des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Reichsverfassung in Anspruch nehmen und Gesetze durch Notverordnungen ersetzen.

Mit Brünings Berufung begann die Auflösung der Weimarer Republik. Der Name des Zentrumskanzlers ist verknüpft mit der Erinnerung an eine rigorose Sparpolitik und deren Folgen: die Verschärfung der wirtschaftlichen Depression und den fortlaufenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Hätte Brüning eine andere Politik betreiben können? Deutschland hatte in den Jahren der relativen Stabilität von 1924 bis 1929 über seine Verhältnisse gelebt. Die „Pumpwirtschaft", die Finanzierung öffentlicher, zumeist kommunaler Investitionen mit Hilfe amerikanischer Kredite, konnte nach dem New Yorker Börsenkrach vom Oktober 1929 nicht mehr fortgesetzt werden. Die fatalen finanziellen Folgen einer allzu großzügigen Erhöhung der Beamtengehälter im Jahr 1927 mussten korrigiert werden. Darin stimmten die gemäßigten bürgerlichen Parteien und die Sozialdemokraten um 1930 überein.

Der Zwang zur Sanierung der Finanzen und die massiv eingeschränkte Möglichkeit, neue Kredite aufzunehmen, machten eine Ankurbelung der Konjunktur durch öffentliche Ausgaben faktisch unmöglich. Dazu kam die Verpflichtung, Reparationen an die Siegermächte des Ersten Weltkrieges zu zahlen. Die Regierung Brüning konnte ihre These, die Reparationen überforderten die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands, den westlichen Regierungen gegenüber nur dann glaubhaft vertreten, wenn sie öffentliche Sparsamkeit demonstrierte. Schuldenmachen zwecks Arbeitsbeschaffung hätte dem Appell an die Siegerstaaten die Grundlage entzogen.

Erst um die Jahreswende 1931/32 hätte theoretisch ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik erfolgen können: Ein tragfähiger Kompromiss in der Reparationsfrage und eine aktive Konjunkturpolitik wären möglich gewesen, wenn Brüning das gewollt hätte. Aber der Reichskanzler dachte zu „national", um sich mit weniger als der vollständigen Streichung der Reparationen zu begnügen. Infolgedessen setzte er seine Deflationspolitik bis zum bitteren Ende, seiner Entlassung durch den Reichspräsidenten von Hindenburg am 30. Mai 1932, fort. Die Folgen waren wachsendes Massenelend und weitere politische Radikalisierung. Doch man muss hinzufügen: Ein weniger „nationaler" Brüning wäre vom Kreis um Hindenburg wohl schon vorher zu Fall gebracht worden.

Die rotgrüne Bundesregierung versucht heute etwas, was im Prinzip jede Regierung versuchen müsste: Sie bemüht sich um einen Ausgleich zwischen den Geboten der Sanierung der Finanzen und der Belebung der Wirtschaft. Das eben hatte Brüning unter den politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der späten Weimarer Republik nicht wirksam tun können. Oskar Lafontaines Behauptung, Schröder betreibe eine Deflationspolitik à la Brüning, ist absurd. Dass aus einer anderen Ecke des politischen Spektrums, von der CSU, zu hören ist, Rot-Grün flüchte sich in unverantwortliches Schuldenmachen, ist der ironische Kontrapunkt zur neuesten Kanzlerschelte aus Saarbrücken.

Wenn man bereit ist, auf vorschnelle, weil nur vermeintliche „historische Parallelen" zur Gegenwart zu verzichten, lässt sich aber aus der Geschichte der Weimarer Republik durchaus etwas lernen. Der Artikel 48 wirkte als Prämie auf den Opportunismus der regierenden Parteien. Wenn es ihnen allzu unpopulär erschien, sich auf Kompromisse zu verständigen, konnten sie die Verantwortung auf den Reichspräsidenten, den Ersatzgesetzgeber mit quasi diktatorischen Vollmachten, abschieben. Die Möglichkeit, die „Normalverfassung" der parlamentarischen Demokratie durch die „Reserveverfassung" des Präsidialregimes abzulösen, war in der Reichsverfassung angelegt. Das Präsidialregime lief auf eine Entmachtung des Volkes hinaus. Die Entparlamentarisierung verstärkte mit innerer Logik den Zulauf zu den antiparlamentarischen Parteien der äußersten Rechten und Linken.

Hitler war der Hauptnutznießer der Entdemokratisierung der ersten deutschen Demokratie. Er konnte seit 1930 an beides appellieren: die verbreiteten Vorbehalte gegenüber der Demokratie, der angeblich „undeutschen" Staatsform der siegreichen Weltkriegsgegner, und an den Teilhabeanspruch der Massen in Gestalt des allgemeinen gleichen Reichstagswahlrechts, eine Errungenschaft aus Bismarcks Zeiten, die von den Präsidialkabinetten seit 1930 um ihre politische Wirkung gebracht wurde.

„Bonn" wurde auch deshalb nicht „Weimar", weil das Grundgesetz der Flucht aus der Verantwortung einen Riegel vorgeschoben hat. Es gibt keinen präsidialen Ersatzgesetzgeber mehr. Die regierenden Parteien stehen unter einem Einigungszwang, den Weimar nicht gekannt hatte. Ohne diesen Zwang könnte die zweite parlamentarische Demokratie in Deutschland nicht auf ihre viel zitierte „Erfolgsgeschichte" zurückblicken. Auch siebzig Jahre nach dem Untergang der ersten deutschen Demokratie sind die Lektionen von Weimar weiterhin richtig und wichtig.

Der Autor lehrt Neueste Geschichte an der Humboldt-Universität Berlin. Von ihm erschienen zuletzt „Weimar 1918–1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie“ und „Der lange Weg nach Westen. Deutsche Geschichte vom Ende des Alten Reiches bis zur Wiedervereinigung“, beide im C. H. Beck-Verlag, München. Foto: Mike Wolff

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