Meinung : Kurzmeldungen

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Wenn Präsident Bush, ob mit oder ohne UNMandat, den seit vielen Jahren geführten Krieg gegen den Irak ausweitet, dann geht es nicht um Menschenrechte, schon gar nicht um Abrüstung, sondern um Öl. Als Saddam Hussein kürzlich in einem Interview mit der ägyptischen Wochenzeitung „al Usbua" gefragt wurde: „Nordkorea verkündete, dass es ein Atomwaffenprogramm unterhält. Dennoch wollen die USA nur gegen den Irak vorgehen, der nach eigenen Angaben über keine Massenvernichtungswaffen verfügt. Wie beurteilen Sie das?“, antwortete er: „Um es kurz zu machen: Nordkorea verfügt nicht über Ölvorkommen…".

Gehen wir der Reihe nach vor: Dass es im vorderen Orient immer um Öl geht – Rockefeller nannte es die Tränen des Teufels – kann niemand ernsthaft bestreiten. Auch Bush und Putin unterhielten sich bei ihrem jüngsten Treffen nicht über das Wetter, sondern über die Ölvorräte des Irak. Die Vereinigten Staaten stellen 4,5 Prozent der Weltbevölkerung und verbrauchen 25 Prozent der Welt-Erdöl-Förderung eines Jahres. Sie geben 40 Prozent der Militärausgaben der ganzen Welt aus. Das amerikanische Militärbudget kann man nur dann Verteidigungshaushalt nennen, wenn man die Sicherung der Rohstoffquellen und der Absatzmärkte auf dem Globus als Verteidigung begreift. In den verteidigungspolitischen Richtlinien Deutschlands von 1992 heißt es, dass die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zu unserem vitalen Sicherheitsinteresse zähle. Es gehörte zum Selbstverständnis von Rot-Grün, diesen Neokolonialismus zu bekämpfen Warum gibt es heute darüber keine Debatte? Deutschland kann nur dann zum Weltfrieden beitragen, wenn es dem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Rohstoffimperialismus eine friedliche Außenpolitik entgegenstellt.

Das zweite Rechtfertigungsargument für die Ausweitung des Krieges gegen den Irak lautet: Der Diktator darf nicht gegen UN-Resolutionen verstoßen und keine Massenvernichtungswaffen herstellen, weil er sie gegen die Kurden eingesetzt hat. Das ist doppelte Moral. Auch Israel verstößt ständig gegen UN-Resolutionen und hat Atomwaffen. Auch Amerika hat Atombombern auf Hiroshima und Nagasaki geworfen und Napalm in Vietnam eingesetzt. Alle langjährigen Atommächte haben den 1968 abgeschlossenen Atomwaffen-Sperrvertrag gebrochen, in dem sie sich zur „vollständigen Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle" verpflichten.

Auch für die Weltpolitik gilt Kants kategorischer Imperativ. Handele nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Gesetz werde. Solange einzelne Staaten für sich eine höhere Moral reklamieren und Atomwaffen, die sie anderen verwehren, behalten wollen, gilt die Schlussfolgerung der „Times of India": Die Nationen, die ihre strategische Autonomie und ihre politische Souveränität behalten wollen, haben keine andere Wahl, als ihr nukleares Arsenal und ballistische Waffenträger zu entwickeln.

Die dritte Frage, die sehr oberflächlich behandelt wird, ist die, ob wir uns heute am Irakkrieg beteiligen. Die Antwort ist nämlich nicht nur für unsere eigene Nabelschau wichtig, sondern auch für den Irak. Dieser muss die militärischen Einrichtungen, von denen aus gegen ihn operiert wird, als feindlich begreifen und wäre aus seiner Sicht berechtigt, diese zu zerstören. Anders ausgedrückt: Wenn ein Staat bei einem Angriffskrieg Einrichtungen in Deutschland benutzt, dann sind wir aus Sicht des angegriffenen Landes am Krieg beteiligt.

Seit Jahrzehnten weichen wir dieser Diskussion aus. Aber spätestens nach der Wiedervereinigung ist eine Debatte über die militärische Infrastruktur der Nato in Deutschland unvermeidlich, wenn wir ein souveränes Land werden wollen. Sonst gilt das Urteil des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski: „Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat", ein unter Schutzherrschaft stehendes Gebiet. Am nächsten war dieser unbequemen Wahrheit im Bundestagswahlkampf Edmund Stoiber. In einem Interview deutete er an, dass Nichtbeteiligung am Irakkrieg zum Ergebnis führe, den Amerikanern die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland zu verweigern. Seine Wahlkampfberater gerieten in Panik. So erleben wir derzeit eine aufgeregte Debatte, die lebenswichtige Fragen ausklammert. Die deutsche Außenpolitik bräuchte einen Spürpanzer, dessen mutige Besatzung sich zu den entscheidenden Fragen durchkämpft.

Der Autor war 1998 bis ’99 Finanzminister und von 1995 bis ’99 Vorsitzender der SPD. Foto: Kai-Uwe Heinrich

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