Meinung : Kurzmeldungen

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Wo einer Recht hat, hat er Recht. Das gilt für Oskar Lafontaine ebenso wie für Saddam Hussein, auf den er sich kühn beruft: Der geplante Krieg gegen den Irak ist ein Ölkrieg. Nur zum Schein wird er mit dem Verdacht begründet, dass im Irak Massenvernichtungsmittel hergestellt werden. Denn im Falle Nordkoreas, wo es kein Öl gibt, liegt in dieser Frage Gewissheit vor, ohne dass man darauf kriegerisch reagiert.

Und Lafontaine hat auch Recht, wenn er dieser Willkür den Kantischen kategorischen Imperativ entgegen setzt. Er fordert, dass sich die Weltpolitik einer Maxime unterstellt, die Allgemeingültigkeit beanspruchen kann. Eine solche Maxime kann sicherlich nicht sein: Wem die Ressourcen knapp werden, der darf sie sich in einem Raubkrieg besorgen. Oder auch nur: Wer Anstoß daran nimmt, dass ein anderer Staat die Menschenrechte verletzt oder Massenvernichtungsmittel herstellt, darf er ihn bombardieren. Anarchie und Chaos wären die Folge. Die militärische Übermacht der Vereinigten Staaten ist mittlerweile so gewaltig, dass sie ihre Rohstoff und Sicherheitsinteressen ungeniert versucht, mit Gewalt durchzusetzen. Wer dagegen nicht protestiert, ist feige.

Feige ist Lafontaine jedenfalls nicht (er hat allerdings auch nichts zu verlieren). Aber damit endet die Berechtigung seiner Position schon. Denn ihr fehlt die Dimension Zukunft. Lafontaine kann keine allgemeine Maxime nennen, die die Welt richtiger weise in Zukunft regieren soll. Es kann ja wohl nicht die Maxime sein, die er aus der „Times of India“ zitiert: „Die Nationen, die ihre strategische Autonomie und ihre politische Souveränität behalten wollen, müssen ihr nukleares Arsenal und ballistische Waffenträger entwickeln“. Lafontaine hält dies so lange für gültig, wie die USA für sich eine höhere Moral reklamieren und Atomwaffen, die sie anderen verwehren, selbst behalten wollen.

Er riskiert also lieber das atomare Wettrüsten der Bananenrepubliken, als die amerikanische Machtanmaßung zu ertragen. Er will die alte Völkerrechtsordnung restaurieren, die jedem Staat, groß oder klein, dieselben Rechte zugesteht. Dabei verschließt er die Augen davor, dass jetzt eine neue Maxime am Platze ist. Er ist blind für die Chance, die sich dem von Kant beschriebenen „Weltfrieden“dadurch bietet, dass sich in den USA ein Welt-Gewaltmonopol herausbildet, das alle Massenvernichtungsmittel konzentrieren und dadurch letzten Endes überflüssig machen kann. Die Maximen, an denen er festhält – „die strategische Autonomie“ und „die politische Souveränität“ der Nationen – verdienen es nicht mehr, absolut gesetzt zu werden. Sie sind heute genauso obsolet, wie es die Autonomie der Fürsten, Städte und Bischöfe am Ende des Mittelalters war. Die Kanonen, die die Burgwälle überwanden, haben sie so außer Kraft gesetzt, wie heute die Massenvernichtungsmittel und der globale Terror die nationale Souveränität außer Kraft setzen. So, wie sich auf einzelstaatlicher Ebene das Gewaltmonopol gegenüber den intermediären Mächten durchgesetzt hat, so muss sich jetzt ein globales Gewaltmonopol etablieren – mit anderen Worten: eine Weltpolizei.

Saddam Hussein würde richtiger Weise durch eine Weltpolizei dem Internationalen Gerichtshof zugeführt. Demokratisch legitimiert ist für diese Polizeifunktion eigentlich die UNO. Aber sie ist militärisch machtlos, und für die USA gibt es keinen Grund, ihr Gewaltpotential dem UN-Kommando zu unterstellen. Sollte sich die Weltgesellschaft nicht angesichts dieser unabänderlichen Tatsache beschließen, sich der einzigen Supermacht zu unterwerfen? Man wird den Vereinigten Staaten ihre Eigenschaft als „Sole Super Power“ nicht wieder nehmen können. Aber die Internationale Gemeinschaft hat die Chance, sie in eine verantwortungsbewusste Weltpolizei umzuformen. Dies würde dem Weltfrieden besser dienen als das Prinzip der nationalen Souveränität, das Lafontaine restaurieren will.

Ganz unübersehbar erfüllen die Vereinigten Staaten die Voraussetzungen dafür bisher nicht. Denn sie wollen gar keine „Pax Americana“ gründen. Zu Unrecht wirft Lafontaine ihnen Kolonialismus und Imperialismus vor. Denn die USA streben in den Ländern, deren Rohstoffe und Märkte sie erobern, gar nicht die politisch-administrative Verantwortung an, die die alten Kolonialmächte noch übernommen haben. Aus ihrem Verhalten lässt sich in der Tat keine allgemeine Maxime bilden. Objektiv aber ist durch ihre Übermacht die von Kant beschriebene „Weltzentralisierung“ vorbereitet. Er selbst schreibt dazu in seinem Essay über den Ewigen Frieden: „Wenn das Glück es so fügt, dass ein mächtiges und aufgeklärtes Volk sich zu einer Republik (die ihrer Natur nach zum Ewigen Frieden geneigt sein muss) bilden kann, so gibt diese einen Mittelpunkt der föderativen Vereinigung ab, um (...) so den Friedenszustand der Staaten, gemäß der Idee des Völkerrechts, zu sichern." Das Glück hat es so gefügt: Jedenfalls ihrer Struktur nach ist das mächtigste Volk der Welt eine aufgeklärte Republik.

Foto:C. Tönnies

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