Meinung : Kurzmeldungen

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Europa wird größer, stabiler – und damit friedlicher, so begründen die Befürworter die Einladung an zehn Staaten beim EUGipfel in Kopenhagen. Aber wird die EU auch sicherer, dort, wo es die „alten" EU-Bürger unmittelbar spüren – beim Schutz vor Kriminalität?

Es scheint, als trübe der politische Wunsch den Blick für Realitäten. Fachleute prognostizieren steigende Verbrechenszahlen nach der Erweiterung. Die EU ist kriminal-geographisch längst ein zusammenhängender Raum. Sicherheitsdefizite in einzelnen Staaten wirken sich auf die gesamte Gemeinschaft aus. Experten sind sich einig, dass die EU-Sicherheitsbehörden auf die kriminogenen Folgen der Osterweiterung nicht ausreichend vorbereitet sind. Defizite bei Personal und technischer Ausrüstung wie digitalen Informations- und Fahndungssystemen (INPOL ) müssen unverzüglich beseitigt werden, trotz leerer Kassen. Der Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für alle EU-Bürger gehört zu den ausdrücklichen Zielen des Amsterdamer Vertrags.

Wenn sich die EU nun um Staaten erweitert, die erheblich unter illegaler Schleusung von Menschen, Prostitution, Korruption, Eigentumsdelikten und Rauschgifthandel leiden, hat das Folgen für die Verbrechensverhütung und Strafverfolgung in der ganzen EU. Auch das Verhalten der Täter ändert sich und wird „internationale" Qualität entfalten.

Das Wohlstandsgefälle zwischen alten und neuen EU-Staaten soll durch die Integration zwar langfristig abnehmen, wird nach meiner Überzeugung aber zunächst den bestimmenden Faktor für Migration bilden. Viele Experten sagen zwar nur geringe Wanderungsströme von Ost nach West voraus, gestützt auf die Erfahrungen bei früheren Erweiterungen – Griechenland, Portugal, Spanien. Aber viele Bewohner der neuen Beitrittsländer haben wegenihrer schlechten wirtschaftlichen Situation einen ungleich stärkeren Drang zum „goldenen Westen". Die wohlhabenden Staaten wie Deutschland werden die Zielländer sein. Nach aller Erfahrung folgt die Kriminalität den Strömen von Gütern, Dienstleistungen, Personen und Kapital.

Im Berichtsjahr 2001 der polizeilichen Kriminalstatistik besaßen 24,9 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das sind insgesamt 568 384, darunter 7,6 Prozent Polen, 1,3 Prozent Litauer, 1,1 Prozent Tschechen. Eine aussagekräftige Dynamik ist noch nicht zu erkennen, 2001 waren die Zahlen sogar etwas geringer als 2000. Aber das ist auch ein Beleg für die relative Wirksamkeit der bisherigen Grenzkontrollen und der effizienten Sicherung der heutigen Außengrenzen.

Mit dem Beitritt werden sie zu Binnengrenzen des Schengen-Raums, nicht sofort, sondern wohl erst nach mehreren Jahren – und dann nur noch einen vergleichbaren Kontrollstandard haben wie heute zwischen Deutschland und Frankreich. Die neuen Mitglieder sollen dann zwar an ihren Außengrenzen die scharfen Kontrollen übernehmen, insgesamt aber wird die Kontrollintensität erheblich geringer sein als heute. Gleichzeitig wächst jedoch der Immigrationsdruck auf Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn aus ihren östlichen Nachbarstaaten Russland, Weißrussland und Ukraine.

Und es wachsen die Chancen für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Der Wegfall der Grenzkontrollen an den künftigen Binnengrenzen und die Freizügigkeit im Personenverkehr öffnen potenziellen Tätern einen erweiterten Wirkungsraum.

Manche argumentieren – meiner Meinung nach: abwegig –, die jetzigen Außengrenzen seien keine nennenswerte Barriere für das organisierte Verbrechen. Ihr Wegfall habe also nicht sonderliches Gewicht. Das organisierte Verbrechen jedoch wird jede „Erleichterung" sofort professionell nutzen. Die neuen wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten bieten der Organisierten Kriminalität völlig neue Perspektiven. Darunter werden die Staaten am stärksten leiden, die unmittelbar an den Beitrittsraum angrenzen: Österreich und Deutschland.

Zugegeben, niemand kann genau vorhersagen, wie sich die Lage auf dem sehr schwierigem Gebiet der inneren Sicherheit entwickeln wird. Aber dass diese Fragen in der öffentlichen Diskussion über die Erweiterung fast völlig tabuisiert werden, ist nicht akzeptabel.

Die Öffnung der EU nach Osten ist eine historische Chance. Sie darf nicht mit einer „bösen Überraschung" enden. Eine stark wachsende Kriminalität würde die Erweiterung in den Augen der Bürger diskreditieren. Mit Vorsorge und Augenmaß lässt sich das vermeiden. In jüngster Zeit wurden zu oft negative Nachrichten erst nach wichtigen Entscheidungen öffentlich gemacht. Das schlechte Beispiel darf sich bei der EU-Erweiterung nicht wiederholen.

Der Autor war von 1990 bis 1996 Präsident des Bundeskriminalamtes. Foto: dpa

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