Meinung : Kurzmeldungen

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Die deutsche IrakDebatte ist im Begriff, sich zu verirren. Es geht derzeit gar nicht um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland einer bisher nicht bekannten Entschließung zustimmt oder nicht, sondern welches Ziel die deutsche Außenpolitik in Bezug auf den Irak hat, und was sie tun muss, um eine Entschließung des Sicherheitsrats herbeizuführen, der sie dann zustimmen kann.

Das verlangt von dem Sicherheitsratsmitglied Deutschland eine aktive und nicht eine reaktive Politik. Der Erfolg Frankreichs bei der Durchsetzung der Entschließung 1441 zeigt, was eine wohlüberlegte Politik zu erreichen vermag. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich um ein nicht-ständiges oder ständiges Mitglied handelt, denn für die Mehrheitsbildung hat jede Stimme das gleiche Gewicht. Nur im Falle einer Ablehnung kommt das Vetorecht der fünf ständigen Mitglieder zum tragen. Man hätte sich schon bei den Bemühungen Frankreichs Berlin an der Seite von Paris gewünscht, auch wenn die Deutschen zu jener Zeit dem UN- Sicherheitsrat noch nicht angehörten.

Jetzt ist die deutsch-französische Zusammenarbeit umso mehr geboten. Das verlangt zunächst die Klarheit über die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsratsentschließung zur Autorisierung einer Militäraktion gegen den Irak. Hier geht es um Achtung vor der Autorität des Weltsicherheitsrats und der UN-Charta. Deutsche Außenpolitik will die UN stärken und nicht schwächen. Paris, das eine neue Entschließung als Voraussetzung für jedwede militärische Aktionen als unverzichtbar erachtet, sollte von Berlin nicht allein gelassen werden.

Es ist das erklärte Ziel aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, Krieg zu vermeiden und sich um eine politische Lösung zu bemühen. Für diese Haltung sprechen politische, militärische und wirtschaftliche Gründe, aber auch die ethisch fundierte Auffassung, dass Krieg wirklich nur das allerletzte Mittel sein darf. Diese Gesamtsicht bedeutet, dass dem Urteil der Inspekteure der UN entscheidendes Gewicht beigemessen wird.

Notwendig ist auch, dass Europa eigene politische Anstrengungen unternimmt, um zur Stabilität in der Nachbarregion beizutragen. Es sollte auch wichtige Verbündete wie die Türkei bei ihrem Bemühen um eine politische Lösung unterstützen. Die Sorgen, die sich Ankara wegen der Gefahr eines Auseinanderfallens des Irak als Folge eines Krieges macht, sind nicht von der Hand zu weisen. Dasselbe gilt auch für die Sorge der arabischen Staaten vor einer Destabilisierung der ganzen Region. Für die Europäer als Nachbarn muss diese Sorge auch eine europäische sein.

Und schließlich sollte die politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden. Nicht auszudenken, welche Folgen die Vermischung einer Militäraktion gegen den Irak mit diesem Konflikt in der arabischen Welt haben könnte. Die ganze Welt wird die ökonomischen Folgen eines möglichen Krieges zu tragen haben. Auch darüber muss bei der Entscheidung über Krieg und Frieden in der Irak-Frage gesprochen werden. Das ist umso dringlicher, als das Problem innerhalb der Nato nicht erörtert wird.

Damals, als es um den Nato-Doppelbeschluss ging, wurde darüber eine Verständigung im Weltwirtschaftsgipfel, im Kreis der G 7, gesucht. Man hielt wegen der globalen Auswirkungen die Sache für wichtig genug. Was spricht dagegen, die Frage eines drohenden Militärkonflikts im Irak im Kreis der G 8 – also heute mit Russland – zu behandeln? Dies wäre umso dringlicher, als auch über die politischen und ökonomischen Folgen eines Krieges in der Nato nicht gesprochen wird, obwohl alle Bündnispartner involviert sein werden, unabhängig davon, wie sie in der Sache denken mögen. Und, obwohl der Irak ein Land ist, mit dem immerhin ein Mitgliedstaat der Nato, die Türkei, eine gemeinsame Grenze hat.

Deutschland sollte seine Rolle in diesem Konflikt nicht kleiner schreiben, als sie ist. Nur ein Alleingang und die Selbstisolierung können sie vermindern. Die deutsch-französische Zusammenarbeit vermag viel und das Gewicht Europas ist größer, als die meisten annehmen.

Es ist auch keineswegs so, dass Europas engster Freund und Verbündeter, nämlich Washington, nicht hinhört, wenn mit Ernsthaftigkeit und solider Begründung argumentiert wird. Präsident Chirac hat unlängst mit der Entschließung 1441 ein Beispiel gegeben.

Das gilt umso mehr, als es über die Notwendigkeit, die Gefahren zu bannen, die von der Politik Saddam Husseins ausgehen, in der Staatengemeinschaft und vor allem zwischen Europa und den USA keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Wenn das Ziel ein gemeinsames ist, dann umso mehr müssen die Mittel, dieses Ziel zu erreichen, sorgfältig abgewogen werden.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Er ist Ehrenvorsitzender der FDP.

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