Meinung : Kurzmeldungen

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Früher zeigten die Eröffnungsbilder von der grünen Woche einen massigen Landwirtschaftsminister neben bulligen Zuchtstieren. Heute streichelt eine zierliche Verbraucherministerin ein glückliches Ökoferkel. Die Unterschiedlichkeit der Bilder reflektiert jedoch leider nicht die Unterschiedlichkeit der Verhältnisse. Der Fortschritt ist nur scheinbar.

Das Jahr 2002 war nicht nur das Jahr der großen Flut, sondern auch das Jahr mit den bislang schlimmsten Lebensmittelskandalen: Immer noch tauchen BSE infizierte Rinder auf. Verbotene Hormone wurden im Tierfutter und in Lebensmitteln entdeckt. Hohe Belastungen von Back- und Frittierwaren mit dem krebserregenden Acrylamid alarmierten Wissenschaftler und Verbraucher. Und schließlich fand sich noch das hochgiftige und längst verbotene Spritzmittel Nitrofen in Ökogetreide, Putenfleisch, Eiern und sogar in Babynahrung.

Für das vor zwei Jahren eingerichtete Verbraucherministerium ist das nicht gerade eine erfreuliche Bilanz. Vor allem Nitrofen im Getreide war ein Tiefschlag, denn obwohl Pestizide der Normalfall in der konventionellen Landwirtschaft sind, wurde Nitrofen zum Störfall für den Ökolandbau. Angesichts der sich stetig wiederholenden Nahrungsmittelskandale macht sich Fatalismus bei den Verbrauchern breit. Und die resignierte Feststellung: Den vielfältigen – und wie im Fall der Verbraucherschutzministerin, engagierten – Ankündigungen folgen keine Taten. Und auch die Strafverfolgungsbehörden scheinen bei den Lebensmittelskandalen alles andere als hart durchzugreifen.

Beispiel BSE: Bis heute ist niemand dafür belangt worden, dass er verseuchtes Tiermehl ins Rinderfutter gemischt hat. Kein Täter, nirgends. Dabei handelt es sich bei diesen Vergehen nicht um Kavaliersdelikte. Sie stellen vielmehr einen Angriff auf die Gesundheit der Menschen und damit auf das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit dar.

Beispiel Nitrofen: Das Verfahren gegen den Futtermittelhersteller, der es allzu lange unterlassen hatte, die Öffentlichkeit zu informieren, ist eingestellt worden. Noch laufende Ermittlungen könnte dasselbe Schicksal ereilen. Das Ende vom Lied wird sein, dass der Staatsanwaltschaft zwar alle Vorgänge bekannt sind, aber niemand zur Verantwortung gezogen wird. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass weitaus mehr Getreide mit Nitrofen kontaminiert wurde als ursprünglich angenommen. Mit Nitrofen kontaminierte Gerste ging sogar ins Ausland, wofür die Exporteure auch noch mit EU-Subventionen belohnt wurden

Perfiderweise wird schließlich den Verbrauchern die Verantwortung zugeschoben, weil die ja angeblich immer nur das Billigste kaufen wollen. Als ob es in ihrer Verantwortung liegt, dass sie ein Nitrofen-Ei erhalten, wenn sie ein Öko-Ei kaufen. In Deutschland wird man zwar hart und schnell bestraft, wenn man falsch parkt, aber offensichtlich nicht, wenn man fahrlässig oder sogar vorsätzlich Lebensmittel vergiftet.

Wenn die Politik nicht endlich damit anfängt, die Strukturen und rechtlichen Grundlagen zu ändern, wird es mit den Skandalen weitergehen.

Aber die rot-grüne Regierung kneift. Sie kneift vor dem Bauernverband und der Macht des Agro-Business, namentlich Raiffeisen. Sie drückt sich davor, Gesetze zu erlassen, die die Vergiftung von Futtermitteln und Lebensmitteln als strafbare Handlungen ächten, und nicht mehr als Ordnungswidrigkeit durchgehen lassen..

Es reicht nicht, die Ökolandwirtschaft zu fördern und zugleich die, so die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, „mafiösen“ Strukturen zu tolerieren. Wenn diese Strukturen nicht aufgebrochen werden, kann auch eine ökologische Landwirtschaft nicht florieren. Sie gerät im Gegenteil sogar in den Sog des allgemeinen Vertrauensverlustes der Verbraucher.

Unterlassungen gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch bei den vergesslichen Medien: Statt nachzuhaken, werden die Skandale durchgewunken. Statt ihrer demokratischen Kontrollfunktion nachzukommen, peitschen sie das nächste Versäumnis hoch.

Der Nitrofenskandal hat dem Image der ökologischen Landwirtschaft erheblich geschadet – und damit auch einem Kernstück rot-grüner Reformpolitik. Es ist geradezu absurd: Ökogetreide wurde in einem ehemaligen, hochverseuchten Chemikalienlager der DDR-Landwirtschaft, dessen Zustand Behörden und Firmen seit Jahren bekannt war, gelagert und wieder ausgeliefert – und keiner will es gewesen sein!

Aber der Vorfall ist nicht das Ergebnis individueller Verfehlungen. Er hat System und wird sich deshalb auch wiederholen. Unabhängig von staatsanwaltlichen Ermittlungen muss die Regierung deshalb die Aufklärung des Falles weiter voranbringen. Sie muss den Verbrauchern alle Ereignisse und deren Ursachen unterbreiten, statt auf Vergesslichkeit zu spekulieren. Sie muss den hohen Anspruch der Agrarwende durch Taten einlösen und die Täter benennen. Sonst droht sie, den Rest an Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Der Autor war von 1995 bis 2001 Geschäftsführer von Greenpeace International. Er ist heute Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. Foto:dpa

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