Meinung : Kurzmeldungen

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Die Frage nach der künftigen Gestalt der Europäischen Union hat durch die Debatte um einen möglichen Beitritt der Türkei eine neue Schärfe erhalten. Es geht jetzt nicht mehr um Feinheiten im Verhältnis zwischen den europäischen Institutionen, sondern um Kernfragen wie dem Selbstverständnis, der Verfasstheit und den Grenzen der künftigen Union.

Das letzte Jahrzehnt stand im Zeichen der vertieften europäischen Integration. Ihre markantesten Ergebnisse sind der gemeinsame Binnenmarkt, der Euro und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die im Dezember 2000 proklamiert wurde. Die nächste Etappe auf diesem Weg wird die Vereinbarung eines gemeinsamen europäischen Verfassungsdokuments sein. Gleichzeitig wurde die territoriale Erweiterung der Union vorangetrieben: die bereits besiegelte Aufnahme von 10 neuen Mitgliedern zum 1. Mai 2004 ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Überwindung der Teilung des Kontinents. Damit ist die territoriale Ausdehnung der EU aber noch nicht abgeschlossen: für Bulgarien und Rumänien ist ein Beitritt für das Jahr 2007 vorgesehen; der Türkei wurden „unverzügliche“ Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, wenn die Regierungschefs der EU im Dezember 2004 zu dem Ergebnis kommen, dass sie die politischen Voraussetzungen – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen und Minderheitsrechte – erfüllt. Gegenüber Kroatien, Serbien, Montenegro, Bosnien, Mazedonien wie für den Kosovo ist die Perspektive eines EU-Beitritts die wichtigste Motivationsprämie für eine Abkehr vom Nationalismus und den Übergang zur Demokratie. Gleiches wird auch Albanien reklamieren. Offen ist noch die Perspektive der Ukraine.

Mit der aktuellen Erweiterungsrunde wird ein Weg eingeschlagen, der am Ende zu einer gesamteuropäischen Union vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer, vom Nordkap bis zum Mittelmeer führt. Es wäre lächerlich, die Probleme, die damit für den Zusammenhalt und die innere Verfassung der Union verbunden sind, vorrangig auf die Türkei zu projizieren – es sei denn, man wollte die Differenz zwischen Christentum und Islam zum entscheidenden Kriterium erheben. Diese Demarkationslinie ist ebenso gefährlich wie anachronistisch. Sie ignoriert die Säkularisierung Westeuropas und die muslimische Einwanderung: Bereits heute leben mehr als 10 Millionen Muslime in der EU. Sie gehören zu einem Europa, das sich nicht durch ein gemeinsames religiöses Bekenntnis, sondern durch gemeinsame politisch-kulturelle Werte und Institutionen definiert.

So falsch es ist, die Warnung vor einer Überdehnung der EU vor allem an der Türkei festzumachen, so begründet ist die Frage, ob eine so weit gefasste Ausdehnung nicht ihren inneren Zusammenhalt und ihre Handlungsfähigkeit gefährdet. Erweiterung der Union und Vertiefung der europäischen Integration bilden kein harmonisches Paar, sondern stehen tendenziell im Konflikt zueinander. Je weiter ihre Grenzen gezogen werden, desto größer wird die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Ungleichzeitigkeit innerhalb der Union. Auch das „Wir-Gefühl“ der Bürger wird in einer gesamteuropäischen Union brüchiger sein, als es heute schon ist. Die Idee eines „europäischen Staatsvolks“ mit mehr als 30 Nationen ist auf absehbare Zeit eine Utopie ohne reale Grundlage. Es spricht deshalb viel dafür, dass der eingeschlagene Weg der Erweiterung der EU nicht zu einer Intensivierung, sondern zur Lockerung ihres Zusammenhalts führen wird. Es ist nicht der Weg in einen Bundesstaat, sondern in einen Staatenverbund.

Gleichzeitig wird es zu einer verstärkten Differenzierung innerhalb der Union kommen: Das muss keine neue Spaltung zwischen einem „Kerneuropa“ und einem „Randeuropa“, zwischen EU-Mitgliedern erster und zweiter Klasse bedeuten. Denkbar ist auch ein offener, fließender Prozeß verstärkter thematischer und regionaler Integration zwischen verschiedenen Staatengruppen innerhalb der europäischen Gemeinschaft. So oder so führt die begonnene Erweiterung der Union in eine Zukunft, die von unterschiedlichen Stufen supranationaler Integration geprägt sein wird. Die Währungsunion ist dafür ein erstes Beispiel. Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird folgen.

Der Autor ist Vorstand der den Grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Foto: Melde

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